Düsseldorf. Seit Sonntag gelten verschärfte Regeln für Urlaubsrückkehrer. Wie das NRW-Innenministerium mit den neuen Vorgaben umgeht.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landespolizei auf die Kontrollpflichten im Rahmen der verschärften Corona-Einreiseregeln eingestimmt. „Die Stichprobenkontrollen bei der Einreise sind grundsätzlich Aufgabe der Bundespolizei. Die Polizei Nordrhein-Westfalen unterstützt sie dabei und leistet Amts- und Vollzugshilfe“, erklärte Reul am Sonntag gegenüber unserer Redaktion.

Wie bereits im April und im Mai würden die Kreispolizeibehörden in Grenznähe stichprobenartig kontrollieren. Dazu habe das Innenministerium einen entsprechenden Erlass herausgegeben. „Aus der Erfahrung wissen wir, dass die Beamtinnen und Beamten aus NRW dies im Rahmen der alltäglichen Streife leisten können“, so Reul weiter. In der Vergangenheit hätten sich „glücklicherweise die allermeisten Menschen an die Einreiseregeln gehalten“.

Bundesinnenminister droht mit "empfindlichen Strafen"

Seit Sonntag müssen alle Einreisenden nach Deutschland ab zwölf Jahren eine Impfung, eine Genesung oder ein negatives Testergebnis nachweisen. Was bislang nur für den Flugverkehr galt, wurde auf Auto-, Bus- und Bahnreisende ausgeweitet. Darauf hatte sich die Bundesregierung kurzfristig verständigt, um angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen eine vierte Welle besser eindämmen zu können.

Da die NRW-Grenzen zu Belgien und den Niederlanden grundsätzlich schrankenlos bleiben sollen, können die neuen Nachweispflichten dort für den Autoverkehr nur per Stichprobe überprüft werden. Bei systematischen Kontrollen aller Einreisenden innerhalb der EU-Binnengrenzen wäre mit kilometerlangen Staus zu rechnen. Bei Verstößen werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die die zuständigen Kommunalbehörden weiterverfolgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte mit „empfindlichen Bußgeldern“.