Düsseldorf. Neu-Ministerpräsident Wüst will Ungeimpfte häufiger aussperren - sein Koalitionspartner FDP widerspricht ungewohnt deutlich.
Eine Woche vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Umgang mit den explodierenden Corona-Zahlen in Deutschland hat der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) immer mehr Mühe, den eigenen Koalitionspartner FDP von seinem Kurs zu überzeugen.
FDP-Familienexperte Marcel Hafke ging am Donnerstag überraschend deutlich auf Distanz zu Wüsts Forderung nach einer Ausweitung der 2G-Regeln auf den Freizeitbereich. „Ich erwarte eigentlich von jedem, der sagt, es muss 2G geben: Dann sagen Sie doch, Sie wollen eine Impfpflicht für alle, damit das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten werden kann“, kritisierte Hafke im Landtag. Mit 2G provoziere man bloß „Partys irgendwo im Keller ohne Kontrolle“.
FDP will keine Impfpflicht durch die Hintertür
„2G“ bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Einrichtungen oder Veranstaltungen erhalten. Zuvor hatte bereits die FDP-Fraktionsspitze Bedenken angemeldet. Wüst wird am nächsten Donnerstag als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz erstmals in Bund-Länder-Beratungen als Corona-Manager in Erscheinung treten.
Der neue Regierungschef hatte sich am Dienstag für bundesweit einheitliche 2G-Regeln im Freizeitbereich ausgesprochen und 3G am Arbeitsplatz in die Diskussion gebracht. Die Liberalen wollen dagegen trotz einer sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern keine Impfpflicht durch die Hintertür und setzen stattdessen auf eine Ausweitung von Tests.
Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags zur Kursklärung
Die Grünen beantragten derweil eine Sondersitzung des Landtags, damit Wüst dem Parlament vor der Ministerpräsidenten-Konferenz darlegen könne, wie denn nun die Haltung der schwarz-gelben Landesregierung in zentralen Corona-Fragen sei. Wüst könne sofort handeln, werde aber von seinem Koalitionspartner ausgebremst, kritisierten die Grünen: „Jetzt im Kampf gegen die vierte Welle weiter den schwarz-gelben Zickzack-Kurs zu fahren, ist angesichts drastisch steigender Zahlen absolut unverantwortlich.“
Wüst bekräftige derweil seine 2G-Forderung am Donnerstag im WDR-Radio. Von einer Impfpflicht für medizinisch-pflegerische Berufsgruppe hält er dagegen nichts. Angesichts des knappen Personals im Pflegebereich sei es sinnvoller, ungeimpfte Pflegekräfte lieber an anderen Stellen einzusetzen, anstatt sie „mit einer Impfpflicht vielleicht komplett zu vergraulen“, so Wüst.