Düsseldorf. .

Die rot-grüne Min­derheitsregierung in NRW wird am Nachtragshaushalt nicht scheitern. Die Linkspartei will den Weg für die Verabschiedung durch ei­ne Enthaltung frei machen.

Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken haben sich auf einen Leitantrag für den Parteirat am Sonntag verständigt. Darin betont die Linken-Führung, dass der Nachtragshaushalt die „beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien“ nicht verletzt. Mit der Enthaltung der Linken verfügt Rot-Grün im Landtag über die nötige Mehrheit. Eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt lehnt die Linke allerdings ab, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt seien. Die CDU drohte mit Verfassungsklage in Münster. CDU-Fraktionschef Laumann betonte, dass Rot-Grün keine Minderheitsregierung mehr sei und von der Linken gestützt wird.