Düsseldorf. .
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wird am Nachtragshaushalt nicht scheitern. Die Linkspartei will den Weg für die Verabschiedung durch eine Enthaltung frei machen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken haben sich auf einen Leitantrag für den Parteirat am Sonntag verständigt. Darin betont die Linken-Führung, dass der Nachtragshaushalt die „beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien“ nicht verletzt. Mit der Enthaltung der Linken verfügt Rot-Grün im Landtag über die nötige Mehrheit. Eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt lehnt die Linke allerdings ab, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt seien. Die CDU drohte mit Verfassungsklage in Münster. CDU-Fraktionschef Laumann betonte, dass Rot-Grün keine Minderheitsregierung mehr sei und von der Linken gestützt wird.