München. Die Freien Wähler ziehen mit der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Pauli sagte: «Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern.»
Die Freien Wähler ziehen mit der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Eine Delegiertenversammlung wählte die 52-jährige bayerische Landtagsabgeordnete am Samstag in München auf den ersten Platz der bundesweiten Kandidatenliste. Pauli sagte: «Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern.»
Nach heftigem internen Streit treten die Freien Wähler (FW) am 7. Juni zum ersten Mal bei der Europawahl an und erwägen, bei einem Erfolg auch bei der Bundestagswahl im September zu kandidieren. Die bisher vor allem bei Kommunalwahlen in Süddeutschland starke Vereinigung war im vergangenen September überraschend mit über zehn Prozent in den bayerischen Landtag eingezogen.
Als Protestpartei antreten
Pauli, die ohne Gegenkandidat mit 76 von 81 Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, sagte: «Wir werden die fünf Prozent gut erreichen.» Die Freien Wähler seien bei der Europawahl Protestpartei «für die Bürger, die die Machenschaften der etablierten Parteien satt haben».
Die FW haben weder ein Parteiprogramm noch ein Europawahlprogramm. Sie ziehen mit der Forderung nach mehr Bürgernähe in den Wahlkampf. Der Bundesvorsitzende Armin Grein forderte Volksabstimmungen über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union und über den Reformvertrag von Lissabon. Dem Europaparlament wollen sie mehr Rechte verschaffen.
Pauli sagte: «Wir haben keinen perfekten Apparat, keine Profis, keine eingespielten Strukturen.» Aber «wir legen unser Augenmerk auf die Punkte, die nicht richtig funktionieren, angefangen von den Machenschaften der großen Konzerne». Die FW müssten sich Flexibilität, Spontaneität und Offenheit erhalten. «Jede Idee, ist es wert, angesehen zu werden», sagte die ehemalige Fürther Landrätin.
Der bayerische Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: «Das ist ein historischer Augenblick.» Man werde sich noch wundern: «Wir sind die neue Kraft in Europa.»
Gezielt wird auf die Nichtwähler
Der wie Pauli aus Franken kommende Bundesvorsitzende Grein, der auf Platz zwei gewählt wurde, sagte: «Wir zielen mehr auf die Gleichgültigen, die Nichtwähler. Wenn einige Stammwähler der Parteien mit uns fremd gehen, nehmen wir das mit Freuden zur Kenntnis.»
Die starken Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen lehnen die Europawahlkandidatur ab, weil sie die überparteiliche kommunalpolitische Vereinigungen unglaubwürdig mache. Die Baden-Württemberger traten deshalb aus dem FW-Bundesverband aus. (ap)
Gabriele Pauli ist Spitzenkandidatin
