Berlin..

Der „Pflege-TÜV“ soll älteren Menschen oder ihren Angehörigen ein Ratgeber bei der Wahl der Pflegeeinrichtung sein. Doch er ist auch Anlass für Kritik. Und nun wird heftig gestritten.

Die Suche nach einem guten Pflegeheim bleibt auch in Zukunft ein schwieriges Unterfangen. Denn die vorgesehene Verbesserung des Pflege-TÜV, der die Qualität von Heimen benotet, ist gescheitert. Nun tobt ein erbitterter Streit zwischen den einzelnen Pflegeverbänden, den Krankenkassen und der Politik um die richtige Ausrichtung des Pflege-TÜV.

„Was gegen uns läuft, grenzt an eine Diffamierungskampagne“, sagte Thomas Knieling, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe. Der VDAB und der Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege (ABVP) vertreten fünf Prozent der Anbieter und haben mit ihrem Veto die Reform blockiert. Die geplanten Änderungen wären nur eine „Mogelpackung“ gewesen, begründeten sie ihr Nein und forderten eine faire, wissenschaftlich fundierte Qualitätsprüfung.

Von Anfang an umstritten

Der Pflege-TÜV vom Medizinischen Dienst der Kassen besteht seit 2009. Er prüft Pflegeheime nach einheitlichen Kriterien. Von Anfang an war der TÜV umstritten. So müssen die Pfleger jeden Schritt dokumentieren. Das ist für die Note ausschlaggebend. Das bedeutet auch: Je mehr dokumentiert wird, desto besser stehen die Chancen auf eine gute Gesamtnote. Die Zeit für die Büroarbeit fehlt den Pflegern dann aber für ihre eigentliche Arbeit.

Zudem gab es Kritik am Pflege-TÜV, weil die Heime Mängel bei der Ernährung oder der Pflege durch andere Faktoren ausgleichen können: so gleicht ein hübsches Zimmer Mängel beim Personal aus. Vorgesehen war nun, dass Nahrungsaufnahme, Schutz gegen Wundliegen und die Pflege insgesamt mehr Gewicht bei der Benotung bekommen. Dies hätte aber dazu geführt, dass Heime und Pflegedienste insgesamt schlechtere Noten bekämen. Dagegen stemmten sich die beiden kleinen Pflegeverbände und brachen die Verhandlungen ab. Der Weiterentwicklung der Pflegenoten müssen aber alle Verbände zustimmen.

Blockade vorgeworfen

Nach der Blockade hagelte es Kritik. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums be­zeichnete den Abbruch der Gespräche als „nicht akzeptabel“. „Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU): „Man muss den Eindruck haben, dass die was zu verstecken haben.“ Wenn es nicht bald eine Einigung gebe, werde man politisch aktiv.

Aus Knielings Sicht hätte die Reform weder für mehr Transparenz gesorgt noch die Pflege verbessert. „Der Pflege-TÜV braucht Kriterien, die die Lebensqualität der Betroffenen stärker berücksichtigen“, sagte Knieling. So könne der TÜV etwa prüfen, ob ein Heim variable Essenszeiten hat.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, fordert dagegen eine genauere Aufteilung im TÜV: „Die wichtigen Bereiche wie Pflege oder Nahrung dürfen auf keinen Fall durch weiche Kriterien in der Benotung verwässert werden.“