Den Haag. .

Das niederländische Parlament in Den Haag debattierte über die Position der niederländischen Königin Beatrix. Eine Mehrheit der Parlamentarier will die Macht der Monarchin, vor allem ihre Steuerprivilegien, einschränken.

Unter dem Motto ,,Modernisierung der Monarchie““ debattierten die 150 Abgeordneten des niederländischen Parlaments am gestrigen Mittwoch über die Zukunft der konstitutionellen Monarchie in den Niederlanden. In der mit Spannung erwarteten Debatte ging es vor allem darum, welche Rolle das niederländische Staatsoberhaupt Königin Beatrix in Zukunft im politischen System der Niederlande spielen soll und wieviel Macht die Monarchin haben darf.

Wie sich in den öffentlichen Debatten der letzten Wochen bereits abzeichnete, will eine große Mehrheit des Haager Parlaments, dass die Macht von Königin Beatrix völlig eingeschränkt wird und dass ihre zahlreichen Privilegien - vor allem Steuerprivilegien - abgebaut werden. Die Sozialdemokraten (PvdA), die Grünen (GL), die Sozialisten (SP), die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV, die linksliberalen D&acute 66,sowie die Partei für die Tiere (PvdT) wollen dies. Nur die Christdemokraten (CDA), die rechtsliberale VVD und die christlich-orthodoxe SGP plädierten dafür, dass die heutige politisch sehr einflussreiche Position von Königin Beatrix auch in Zukunft erhalten bleibt.

Kein politischer Einfluss für die Königin

,,Wir wollen eine repräsentative Monarchie in der die Königin keinen politischen Einfluss hat,“ sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Pierre Heijnen. Er forderte den amtierenden Haager Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) auf, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie eine moderne Monarchie künftig aussehen soll.

D´66-Chef Alexander Pechthold ging sogar noch weiter: ,,Ich will nicht nur einen Vorschlag des Ministerpräsidenten über die künftige Rolle der Monarchie, sondern ich will eine ganz konkrete Gesetzesvorlage dazu, wie wir eine repräsentative Monarchie realisieren können.““ Die Grünen, die rechtspopulistische PVV und die Sozialisten (SP) unterstützen diese Forderung der linksliberalen D´66. Außer der Einschränkung der politischen Machtfülle von Königin Beatrix, die laut Verfassung Mitglied der Haager Regierung ist, obwohl sie niemand gewählt hat, plädierte eine große Parlamentsmehrheit auch dafür, der Monarchin und ihrer Familie eine ganze Reihe von Steuerprivilegien zu entziehen.

Königliche Familie zahlt keine Erbschaftssteuer

Denn bisher zahlen die Mitglieder der königlichen Familie Oranien-Nassau beispielsweise keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Dieses Steuerprivileg soll der königlichen Familie genommen werden, forderte eine Parlamentsmehrheit. Dem schloss sich sogar die größte Regierungspartei, die rechtsliberale VVD an, so dass es dafür im Haager Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Die ist ohnehin nötig wenn die Monarchie in den Niederlanden modernisiert werden soll. Denn dafür ist eine Verfassungsänderung unerlässlich. Daran wird bereits seit Jahren gearbeitet. Eine Verfassungsrechtskommission legte inzwischen ihre ersten Empfehlungen für die Neugestaltung des niederländischen Grundgesetzes vor. Es wurde letztmals 1983 geändert und soll demnächst in eine neue Form gegossen werden.