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Die 450 000 wahlberechtigten Dortmunder sollen in einem Bürgerentscheid über den umstrittenen Ausbau und die künftigen Betriebszeiten des Flughafens in Dortmund-Wickede entscheiden.
Überraschend hat der Chef der Mehrheitsfraktion in Dortmunds Stadtrat, Ernst Prüsse (SPD), angekündigt, die Airport-Pläne direkt der Bevölkerung vorzulegen. Begründung: „Ich will keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund. Stuttgart 21 zeigt: Die Menschen wollen über Großprojekte mitentscheiden“.
Möglicherweise kommt es schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahres zur Volksabstimmung. Denn „im Prinzip“ begrüßt auch die Landesregierung den Abstimmungsplan, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der WAZ. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize im Landtag, lehnt ihn dagegen ab: „Wir brauchen nicht mehr Volksentscheide. Räte und Parlamente müssen die Richtung vorgeben und ihre Politik besser erklären.“
Flugzeiten bis 23 Uhr
Die Sozialdemokraten in der Ruhrgebietsstadt setzen sich – anders als Grüne und Linke – für eine Verlängerung der Start- und Landebahn von 2000 auf 2300 Meter ein sowie eine Betriebszeit bis 23 Uhr.
Die Landesverfassung sieht den so genannten „Ratsbür- gerentscheid“ vor. Der Stadtrat einer NRW-Kommune muss diesen Entscheid mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Er formuliert die Fragen und legt sie dem Volk vor. Im Bürgerentscheid selbst ist die Mehrheit entscheidend, solange sie mindestens 20 Prozent der Bürger entspricht.
Rechtlich umstritten ist aber, ob Projekte, für die Planfeststellungsverfahren nötig sind, überhaupt dem Volk vorgelegt werden dürfen. Die Organisation „Mehr Demokratie“, die sich für mehr Volksentscheide einsetzt, sieht hier noch Hürden, die Landesregierung nicht.
Präzedenzfall
Die Volksabstimmung über den Ausbau des Dortmunder Flughafens wäre ein Präzedenzfall. Noch nie wurde in NRW über ein Verkehrsprojekt dieser Größenordnung so entschieden. Der Dortmunder Flughafen ist wegen des Lärms in der Nachbarschaft umstritten, aber auch wegen seiner Verluste. Im Jahr 2009 mussten 24 Millionen Euro aus dem Topf der Stadtwerke zugeschossen werden.