München. .

Die CSU ist für eine striktere Ausländerpolitik: Parteichef Seehofer fordert, keine weiteren Zuwanderer aus der Türkei oder arabischen Staaten nach Deutschland zu lassen. Gleichzeitig drängt er auf eine härtere Gangart gegenüber Hartz-IV-Beziehern.

Als Konsequenz aus der Integrationsdebatte hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gefordert, in Zukunft keine Zuwanderung mehr aus der Türkei oder aus arabischen Ländern zuzulassen. Im Magazin „Focus“ sagte Seehofer, die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Seehofer verwies darauf, dass ab Mai nächsten Jahres ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa gelte. „Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen.“ Nun müsse sich die Politik mit den Menschen beschäftigen, die bereits in Deutschland leben. 80 bis 90 Prozent seien gut integriert. „Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken.“ Diese müssten sich stärker anstrengen.

„Die Integrationsverweigerer müssen wir härter anpacken“

Zu der umstrittenen Rede von Bundespräsident Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, sagte Seehofer: „Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt.“ Die deutsche Leitkultur ergebe sich eindeutig aus dem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage der Verfassung seien. Zu der christlich geprägten Wertetradition Deutschlands gehöre auch die Toleranz gegenüber anderen Religionen. „Aber andere Religionen können nicht prägend für unsere gewachsene Werteorientierung sein.“

Im gleichen Interview forderte Seehofer eine härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher. „Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt“, sagte er. Der bayerische Ministerpräsident ergänzte, sein Bundesland habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. „Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen.“ (afp)