Berlin..

Die SPD wundert sich über das kritische Echo aus den Reihen der Union auf die Rede von Bundespräsident Christian Wulff.

Der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, gehe auf den früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, rief der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit gestern im Bundestag in Erinnerung. Die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) lobte Wulff. Zugleich betonte sie, dass die Grundlage des Wertesystems die christlich-jüdische Tradition bleibe. „Für einen radikalen Islam, der unsere Werte infrage stellt, ist kein Platz in unserem Land“, warnte sie und fügte hinzu, „wir dürfen das Feld nicht Sarrazin und seinen kruden Halbwahrheiten überlassen“.

In der Debatte über den Bericht zur Lage der Zuwanderer stellte Böhmer drei Forderungen auf. Erstens, das letzte Kindergartenjahr solle verpflichtend sein. Zweitens, Zwangsverheiratungen würde sie unter Strafe stellen. Drittens sollen im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse besser anerkannt werden. Bis Dezember will die Regierung ein Gesetz vorlegen.

Worte und Taten

Die SPD machte eine Kluft zwischen Worten und Taten aus. Das Gesetz über die bessere Anerkennung der Abschlüsse hätte „längst beschlossen werden müssen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Olaf Scholz. Auch würden nicht genügend Gelder für Integrations- und Sprachkurse bereit gestellt. „Wir brauchen Taten und keine Reden“, kritisierte Scholz. Multikulti sei gescheitert, meinte Böhmer. Manche Lehrer und Schüler müssten sich deutschfeindliche Äußerungen anhören. Das könne man nicht hinnehmen.