Weimar..

Obwohl die Mehrheit der Bundesländer Testfahrten ablehnt, hält Bundesverkehrsminister Ramsauer an dem Gigaliner-Feldversuch fest. Die Winterreifenpflicht soll noch in diesem Jahr kommen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält trotz der Proteste mehrerer Länder an dem Feldversuch mit überlangen Lkw fest. Sein Ziel bleibe es, die Testfahrten der sogenannten Gigaliner im kommenden Jahr durchzuführen, sagte Ramsauer am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Bei den zweitägigen Beratungen hatten sich acht Länder gegen weitere Feldversuche ausgesprochen. Aus Sicht der Allianz pro Schiene ist mit dem Nein der meisten Länder der bundesweite Einsatz der Riesen-Lkw „politisch tot“. Dagegen unterstützt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) weitere Tests.

Ramsauer sagte, eine Konfrontation mit den Ländern sehe er nicht, sondern nur unterschiedliche Einschätzungen. Der Feldversuch werde in den Arbeitsgruppen des Ministeriums weiter vorbereitet. Bis Anfang Dezember werde ein Zwischenbericht die Arbeitsgrundlage für weitere Gespräche mit den Ländern geben, deren Zustimmung er aber nicht für erforderlich hält.

Industrie unterstützt Feldversuch

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte, die deutsche Industrie unterstütze den Feldversuch für Lang-Lkw. Innovative Nutzfahrzeuge seien besonders effizient, ermöglichten weniger Fahrten und damit mehr Klimaschutz. Dem BDI gehe es „um eine maßvolle Erhöhung der Länge auf rund 25 Meter und des Gewichts auf etwa 44 Tonnen - und das bei höchsten Sicherheitsanforderungen“.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte in Berlin, man sei „erleichtert, dass auf der Länderebene die verkehrspolitische Vernunft gesiegt hat“. „Ein Monstertruck-Test, den die Menschen nicht wollen, der gegen geltendes Recht verstößt und den die Mehrheit der Länder ablehnt, ist nicht mehr vermittelbar“, betonte Flege. „Seit heute ist der bundesweite Großeinsatz von Riesen-Lkw politisch tot“, fügte er hinzu.

Die Mehrheit der Bundesländer lehnt die Gigaliner-Testfahrten ab. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen hätten sich bei der Verkehrsministerkonferenz dafür ausgesprochen, sagte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Sachsen-Anhalt habe sich enthalten, die acht übrigen Länder seien dagegen. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagte, die Mehrheit halte neue Feldversuche für überflüssig. Die „Longliner“ stellten zudem eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Schiene dar.

Tempo bei Winterreifenpflicht

Unterstützung bekundeten die Länderverkehrsminister für Ramsauers Ankündigung, die Winterreifenpflicht so schnell wie möglich gerichtsfest zu machen. Dabei stehe nicht das Kassieren von Bußgeldern im Vordergrund, sondern die Fahr- und Rechtssicherheit. In der Straßenverkehrsordnung solle aufgenommen werden, unter welchen Wetterbedingungen Winterreifen aufgezogen werden müssen. Eine zeitliche Vorschrift werde es nicht geben, sagte Ramsauer. Eine entsprechende Verordnung, die auch für Lkw gelte, werde er voraussichtlich schon zur Bundesratssitzung am 15. Oktober vorlegen.

Ramsauer sagte, bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur solle wieder dazu übergegangen werden, alle Einnahmen aus dem Straßenverkehr zurück in den Ausbau des Straßennetzes fließen zu lassen. Der Teil der Lkw-Maut für den Ausbau des Schienenverkehrs und der Wasserstraßen solle anderweitig finanziert werden. In diesem Zusammenhang erklärte Ramsauer, die Einführung der Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen vorantreiben zu wollen. Von den 3800 Kilometer vierspurigen Bundesstraßen kämen etwa 2000 Kilometer infrage. Spätestens bis Mitte 2011 soll es dazu eine Gesetzesvorlage geben. (dapd)