Berlin..
Im Bundestag ist es zu einer heftigen Debatte über die Integration in Deutschland gekommen. Der Islam gehöre zu Deutschland, so die Mehrheit des Parlaments – nicht aber deren radikale Ausrichtung.
Nach den Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff zur gewachsenen Bedeutung des Islams in Deutschland ist es am Donnerstag auch im Bundestag zu einer heftigen Debatte über Integration gekommen. Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, dass der Islam inzwischen genauso wie das Christentum und das Judentum zu Deutschland gehöre. „Dieser Satz bleibt gültig“, bekräftigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Parlament.
Grundlage des Wertesystems in Deutschland sei jedoch die christlich-jüdische Tradition, betonte Böhmer. Für einen radikalen Islam, „der unsere Werte infrage stellt, ist kein Platz in unserem Land“. Die Opposition warf der Koalition vor, sie tue nicht genug für die Integration von Ausländern.
Anlass für die Debatte im Parlament war der „Achte Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“, den die Integrationsbeauftragte dem Parlament vorgelegt hatte. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hatte im Jahr 2008 fast ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund.
Koalition betont christlich-jüdische Tradition Deutschlands
Böhmer bezeichnete das Prinzip des Förderns und Forderns als Grundlage der Integrationspolitik der Bundesregierung. Besonderer Bedeutung für erfolgreiche Integration maß sie dabei Bildung und Sprache bei. Deutsch sei „die Grundlage für ein gutes Zusammenleben und ein gutes Miteinander“, sagte Böhmer und verwies auf die Integrationskurse der Bundesregierung.
Sie zeigte sich erfreut darüber, dass die Haushaltsmittel für die Kurse auf 232 Millionen erhöht worden seien. Die CDU-Politikerin kündigte darüber hinaus ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse an, das bis Dezember vorliegen solle. „Das wird ein Markstein sein für die Integrationspolitik in dieser Legislaturperiode“, sagte sie.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Problemen der Integration von Ausländern in Deutschland. Er betonte, viele Bürger sähen die „Ausbreitung fremder Kulturen“ nicht als Bereicherung an, sondern als eine Bedrohung. Diese Sorgen müsse die Politik ernst nehmen, um wieder Vertrauen zu gewinnen. Erfolgreiche Integration brauche Grundsätze und Leitplanken, sagte Bouffier und unterstrich: „Wir haben eine Leitkultur.“
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff nahm die Migranten in die Plicht: „Migranten müssen sich verbindlich in unserer Gesellschaft integrieren und sich mit ihr verbinden.“ Er machte deutlich, dass die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland die christlich-jüdische Tradition sei. Zuwanderung nach Deutschland „ist keine Zuwanderung in einen leeren Raum, sondern in eine über drei Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft.“
Opposition kritisiert Kluft „zwischen Reden und Handeln“
Berlins Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wandte sich gegen den Begriff der Leitkultur: „Wenn man sagt, der Islam gehört nicht zur Leitkultur, dann sagt man diesen Menschen, Ihr gehört nicht uns.“ Wolf bezeichnete die Integration von Ausländern als große Herausforderung. Es handle sich aber um eine „zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit“. Er betonte: „Wir können nicht einfach nur Veränderungen bei denen, die hier eingewandert sind, verlangen. Nein, diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie aufnahmefähig wird für Menschen mit Migrationshintergrund und ihnen gleiche Chancen gibt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, beklagte „eine große Kluft zwischen Reden und Handeln“ in der Integrationspolitik der Bundesregierung. Die Integrationskurse bezeichnete er als richtig, erinnerte aber zugleich daran, dass diese noch von der rot-grünen Bundesregierung „gegen den Willen konservativer Gegner“ durchgesetzt worden sei. Er beklagte, dass die Mittel für diese Kurse jedoch nicht mehr ausreichten. Das gleiche gelte für die aktive Arbeitsmarktpolitik, für die die Bundesregierung die Gelder gekürzt habe. Scholz forderte entschlossenes Handeln, damit jeder, der Deutsch lernen wolle oder seine Kinder in der Schule fördern wolle, dies auch tun könne.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, sie habe Integration über Jahrzehnte verhindert. Erst mit dem rot-grünen Zuwanderungsrecht sei festgeschrieben worden, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Schwarz-Gelb habe von Gastarbeitern gesprochen, „die auch wieder gehen werden“. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, kritisierte, die Bundesregierung habe die Integrationsdebatte auf Sprachkenntnisse reduziert und nannte dies „nicht sachdienlich“. (dapd)