Osnabrück. .

Da bahnt sich neuer Zoff zwischen FDP und Union an. Laut einem Medienbericht will die FDP die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung abschaffen. Das Liberalen-Positionspapier steht im scharfem Gegensatz zum Union-Willen.

Die FDP will Kernpunkte der Sicherheitsgesetze abschaffen. Das berichtet die „Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag unter Berufung auf ein Positionspapier der Liberalen. Die FDP-Fraktion will demnach im Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation kippen. Zudem seien die Liberalen gegen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern und das Gesetz zum Sperren von Internetseiten mit Kinderpornografie.

Quick-Freeze-Verfahren

Statt der anlasslosen Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten schlagen die Liberalen das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vor. Bei diesem Vorgehen müssten Diensteanbieter Verbindungsdaten nur bei Fällen schwerer Kriminalität „kurzfristig“ speichern. Den Zugriff auf diese Daten sollten die Behörden aber nur nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss bekommen. Mit diesem Verfahren könne verhindert werden, dass „alle Bürger unter Generalverdacht gestellt“ würden, heißt es in dem Papier.

Die FDP stellt sich damit gegen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Medienberichten zufolge wollte er die im Rahmen der Terrorbekämpfung geschaffenen Sicherheitsgesetze noch erweitern. So sollte der Verfassungsschutz unter anderem das Recht erhalten, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Dies träfe unter anderem Internettelefonate mit Diensten wie Skype. (afp)