Stuttgart/Essen. .

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Stuttgarter Bahnhofsprojekt nicht mit dem Knüppel durchsetzen. Die Polizei verteidigt den harten Einsatz, bei dem zahlreiche Menschen verletzt wurden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine „Atempause“ im Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt ausgesprochen. „Die Landesregierung in Baden-Württemberg muss jetzt etwas dafür tun, dass der Streit nicht noch mehr eskaliert“, sagte Gabriel der WAZ. Die Politik dürfe „nicht die Polizei missbrauchen, um vollendete Tatsachen zu schaffen“.

Am Donnerstag war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten ge­kommen. Es gab zahlreiche Verletzte.

Gabriel fordert Abstimmung der Bürger

Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit Redakteuren der WAZ-Mediengruppe. Foto: Jakob Studnar
Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit Redakteuren der WAZ-Mediengruppe. Foto: Jakob Studnar

Gabriel, der sich grundsätzlich für „Stuttgart 21“ aussprach, forderte eine Abstimmung der Bürger: „Wenn CDU und FDP in Stuttgart und Berlin mit dem Kopf durch die Wand wollen, führt das nur zu einer Verschärfung des Konflikts.“ Man könne solche Projekte „nicht mit dem Polizeiknüppel gegen die Be­völ­kerung durchsetzen“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er mangelnde Fairness im Streit um das Projekt vor. Wenn Merkel die Landtagswahl im Frühjahr zu einer Abstimmung auch über „Stuttgart 21“ machen wolle, „dann muss sie jetzt einen Baustopp bis zur Wahl verhängen und nicht die Polizei aufmarschieren lassen“.

Regierungssprecher Seibert wies Kritik aus der SPD, Merkel habe zur Eskalation beigetragen, zurück. Die Kanzlerin finde die Bilder von der Eskalation des Protests „betrüblich“, die Demonstranten hätten aber kein Recht, eine rechtmäßige Entscheidung zu verhindern.

Landesinnenminister verteidigt Vorgehen der Polizei

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei forderten Op­positionspolitiker den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech (CDU). Harte Worte fand Grünen-Chef Cem Özdemir für Rech, der auf „skandalöse Art und Weise ältere Damen, Jugendliche, die friedlich demonstrieren, Mütter zusammenprügeln und aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprühen lässt“.

Rech verteidigte das Vorgehen der Polizei. „Wenn Schüler Polizeifahrzeuge besetzen, Reifen zerstechen, dann muss die Polizei in angemessener Weise darauf reagieren.“

Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, verteidigte die Polizei: „Die Be­amten wurden stundenlang angepöbelt. Es gab Übergriffe, Polizeiwagen wurden be­setzt.“