Düsseldorf. .
(goe) Im Streit um die Höhe der Hartz-IV-Sätze will NRW den Vermittlungsausschuss anrufen. „Wir werden im Bundesrat nicht blockieren“, sagte Ministerpräsidentin Kraft (SPD) im Landtag. „Aber wir werden diskutieren.“ Kraft bezeichnete die Berechnung der Bundesregierung über den Bedarf der Hartz-Empfänger als willkürlich. Die Koalition hatte sich auf eine Anhebung der Sätze um monatlich fünf Euro auf 364 Euro verständigt.
NRW-Sozialminister Schneider (SPD) bezeichnete das Gesetz als „Anschlag auf die Würde der Betroffenen“. Dagegen verwies FDP-Fraktionschef Papke darauf, dass der Bund die Leistungen um eine Milliarde Euro aufgestockt habe. CDU-Fraktionschef Laumann warnte SPD und Grüne vor einer Blockade der Hartz-Reformen.