Düsseldorf. .
Zusätzliches Personal in der Umweltverwaltung des Landes NRW sorgt für Ärger im Landtag. Grünen-Fraktionschef Priggen präsentierte einen internen Brandbrief Uhlenbergs. Darin klagte er Ende 2009 über fehlendes Fachpersonal und eklatante Mängel.
Im Streit um mehr Personal in der Umweltverwaltung stützt sich die rot-grüne Landesregierung auf den früheren Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) als Kronzeugen. Während die Opposition im Landtag 128 zusätzliche Stellen im Hause seines Nachfolgers Johannes Remmel (Grüne) kritisiert und die FDP über die „aufgeblähte Umweltbürokratie” wettert, präsentierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen bei der Einbringung des Nachtragshaushalts einen internen Brandbrief Uhlenbergs. Darin klagte er Ende 2009 über fehlendes Fachpersonal und eklatante Mängel. „Bereits jetzt ist die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht”, schlug Uhlenberg Alarm, „es drohen Vollzugsdefizite.”
Uhlenbergs Brandbrief
Aus dem Brief an das Innenministerium geht hervor, dass die Inspektionsdichte bei Störfall-Anlagen in NRW „weit unter dem Deutschlanddurchschnitt” liege. Personalmangel in den Bezirksregierungen führe dazu, dass „Überwachungsaufgaben zurückgestellt wurden”. Der damalige Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) beklagte noch im Juli 2010 in einem Schreiben, dass die „dringend notwendige Überprüfung besonders auffälliger und emissionsrelevanter Anlagen” personell „nicht bewältigt werden kann”. Sollte es zu Unglücksfällen kommen, stelle sich auch die „strafrechtlich relevante Frage des Organisationsverschuldens”.
1525 neue Lehrer
SPD-Fraktionschef Norbert Römer verteidigte die Einrichtung von 1525 Lehrerstellen, um „Lücken” in der gymnasialen Oberstufe, an Berufskollegs und Förderschulen zu schließen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann griff dagegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als „Schuldenminister” an und warf Regierungschefin Kraft vor: „Sie haben den Rotstift abgeschafft.” Mit dem Nachtrag erhöht NRW die Neuverschuldung um 2,3 auf 8,9 Milliarden Euro. Laumann rechnete vor, dies bedeute bis 2050 eine um zwölf Milliarden Euro wachsende Zinslast.
Walter-Borjans sagte, er mache Schluss mit der „vorgegaukelten Konsolidierung” der alten Regierung. Trotz leichter Konjunkturerholung warnte er: „Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besteht fort.”