Düsseldorf. .

Die Auseinandersetzung über die neuen Hartz-IV-Sätze spaltet den NRW-Landtag in zwei Lager.

Während SPD, Grüne und Linke die geplante Erhöhung um fünf auf 364 Euro als willkürlich und unsozial geißelten, verteidigten FDP und CDU die Pläne der Bundesregierung. Berlin korrigiere nur ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz aus rot-grünen Zeiten.

Unterm Strich bekämen die Bedürftigen in Deutschland eine Milliarde Euro mehr, befand CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in der hitzigen Debatte. Gerade ärmere Kinder gehörten zu den Gewinnern, denn sie erhielten künftig Geld für Vereinsmitgliedschaft, für Schulmittagessen oder Nachhilfe. Die Liberalen unterstrichen, dass es einen Abstand geben müsse zwischen staatlichen Leistungen für Erwerbslose und Löhnen. „Es darf nicht heißen: Wer arbeitet, ist der Dumme”, sagte Marcel Hafke (FDP).

NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) forderte den Bund zu Nachbesserungen auf. In der jetzigen Form lehne NRW das Gesetz ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will aber auf eine komplette Blockade im Bundesrat verzichten.

Schneider warf der Bundesregierung eine „Politik der sozialen Kälte” vor. Sie versuche, Erwerbslose und Niedriglohnempfänger gegeneinander auszuspielen. „Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig”, wetterte Schneider. SPD, Grüne und Linke glauben zudem, dass die Ausgabe von Sozial-Gutscheinen Kinder aus armen Familien stigmatisieren würde.