Berlin. .

Traute Harmonie und Einigkeit bei fast allen Themen demonstrierten CSU-Chef Seehofer und Angela Merkel (CDU) nach der Klausurtagung. Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, das Heer allerdings sanfter schrumpfen als bisher vermutet.

CSU-Chef Horst Seehofer wirkte an Angela Merkels (CDU) Seite geradezu glückselig. Soeben hatte die Kanzlerin die zweitägige Präsidiumssitzung der Unionsparteien bilanziert, die Hartz-IV-Erhöhung und das Aussetzen der Wehrpflicht verteidigt. Dann durfte der Bayer das Wort ergreifen. Er könne einfach nichts Abkömmliches sagen, säuselte Seehofer. „Ich stimme der Kanzlerin voll und ganz zu.“

Nach Monaten des Dauerstreits und vielen erfolglosen Treueschwüren arbeiten CDU und CSU fortan in trauter Harmonie und schaffen Fakten. Um diese Botschaft ging es den beiden Parteichefs am Montag. Passend dazu präsentierten sie eine gemeinsame Erklärung der Präsidien zur Zukunft der Bundeswehr. Nach dem sechsseitigen Papier wird die Wehrpflicht ausgesetzt und bleibt zugleich im Grundgesetz verankert.

Untergrenze von 163500 Soldaten

Dabei soll die Größe der Bundeswehr nicht so stark schrumpfen wie vorgesehen. In seinem Konzept für die neue Bundeswehr hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Untergrenze von 163 500 Soldaten vorgesehen. Die Partei-Präsidien gehen aber davon aus, dass eine „wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird als die bislang genannte absolute Untergrenze“.

Eine genaue Zahl enthält die Empfehlung, für die CDU und CSU auf mehreren Regionalkonferenzen an der Parteibasis im Oktober und November werben wollen, aber nicht.

„Wir hatten gar nicht die Absicht, uns auf die Truppenstärke zu einigen“, sagte Merkel. Dabei kündigte sie eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Neuordnung des Zivil- und Freiwilligendienstes an. In wenigen Wochen würde es hier Entscheidungen geben, sagte Merkel.

Dauerhafte Harmonie?

Unisono verteidigten die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident auch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. So viel Gemeinschaft zwischen CDU und CSU sei lange nicht mehr gewesen, sagte der CSU-Chef. Merkel formulierte es nüchterner: Die Union habe das getan, was sie angekündigt hätte, meinte die Kanzlerin mit Blick auf die großen Projekte der Koalition wie das Energiekonzept, die Gesundheits- und die Bundeswehrreform.

Ob die Harmonie denn auch dauerhaft ist? „Es wird einfach so sein“, sagte Merkel vor dem Herbst der Entscheidungen, der nun ansteht.