New York. .

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine konsequente Durchsetzung der Millenniums-Ziele in der Entwicklungshilfe gefordert und gleichzeitig mehr Verantwortung der Nehmerländer angemahnt.

Auf dem Millenniumsgipfel der UNO hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen. „Zweifellos müssen wir die Wirksamkeit der Instrumente der Entwicklungspolitik weiter verbessern“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede vor dem Plenum in New York. „Es kommt also darauf an, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte in New York an, dass die Union eine Milliarde Euro zur Erreichung der Millenniumsziele zur Verfügung stellen wolle. Das Geld soll aus bislang ungenutzten Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds umgewidmet werden. „Die Zeit wird knapp, deshalb müssen effektivere Ergebnisse erzielt werden“, sagte Barroso mit Blick auf das Zieljahr 2015, an dem die UN-Ziele in den armen Ländern umgesetzt sein sollen.

Am zweiten Tag prägten Appelle zu einer weiteren Kraftanstrengung zur Umsetzung der Entwicklungsziele die Gipfelberatungen. „Leider müssen wir aber heute sagen, dass wir nicht alle Ziele bis 2015 erreichen werden“, sagte Merkel. „Dennoch bleiben die Ziele gültig und müssen konsequent durchgesetzt werden.“

Wirkungsvollerer Einsatz von Hilfsgeldern

Vertreter der Empfängerländer appellierten in New York an die Geber, ihre bisherigen Zusagen einzuhalten. „Der Kampf gegen die Armut kann nicht allein durch Gipfeltreffen gewonnen werden“, sagte Angolas Außenstaatssekretär Georges Rebelo Chukoti. Finanzielle Hilfe sei unverzichtbar. Nigerias Gesundheitsminister Onyebuchi Chuckwu sagte: „Unsere internationalen Partner müssen ihre Zusagen erfüllen, wenn wir die Ziele bis 2015 erreichen sollen.“

Repräsentanten der Geberländer wiederum riefen zu neuen Wegen in der Entwicklungshilfe auf, um einen wirkungsvolleren Einsatz der Hilfsgelder sicherzustellen. Merkel bezeichnete es als „vielversprechenden Ansatz“, die Auszahlung an messbare Ergebnisse zu knüpfen. Die Empfängerländer müssten stärker in die Pflicht genommen werden: „Der Entwicklungsprozess liegt in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer“, sagte Merkel. „Sie haben es in der Hand, ob Hilfe effizient erfolgen kann. „

Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero schloss sich in New York dem Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an, durch die Einführung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte zusätzliche Mittel für die armen Länder einzuwerben. Nach UN-Angaben werden etwa 120 Milliarden Dollar benötigt, um die acht Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 umzusetzen.

Merkel sagte vor der UNO zu, Deutschland verfolge weiter das UN-Ziel, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Sie legte sich aber nicht auf ein Zieldatum fest. Nach UN-Angaben erfüllen derzeit nur fünf Länder dieses Ziel. (afp/dapd)