Berlin. .
Bei der Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung ziehen Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Strang. Beide lehnen in einem Medienbericht vom Dienstag die von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geplante Erhöhung der Versicherungsbeiträge ab.
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung ab. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) die Anhebung der Versicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: „Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht.“ Das sei der falsche Weg, betonte der BDA-Präsident. Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten in Deutschland weiter nach oben. „Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Zeitung, die schwarz-gelbe Regierung plane „eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger“. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) könne nicht verschleiern, dass die 70 Millionen Versicherten nach seinen Plänen künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung alleine bezahlen sollen - und dies auch noch in Form von Kopfpauschalen. „Wir halten Röslers Pläne für zutiefst ungerecht“, sagte Buntenbach. (rtr)