Berlin. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Krisenmanagement seiner Nachfolgerin Angela Merkel gelobt. «Ich fand das richtig, was gemacht worden ist», sagte Schröder über das 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket. Schröder schloss die Notwendigkeit zum Nachlegen der Hilfen nicht aus.
Bei der Rettung des Finanzsektors vor dem Kollaps seien keine Fehler gemacht worden, sagte Ex-Kanzler Gerhard Schröderam Montag in Berlin: «Ich stehe nicht an zu sagen, dass die gegenwärtige Regierung das alles in allem achtbar gelöst hat.» Neben dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken sei auch der 100-Milliarden-Topf für Unternehmen. «Man sollte ihn aber auch nutzen, um den Unternehmen zu helfen.» Die insgesamt 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete hätte er sich schneller gewünscht, fügte der Exkanzler an. Wichtig sei, dass das Geld nun schnell ausgegeben werde.
«Ich bin mir nicht sicher, ob man nicht im Herbst dieses Jahres noch einmal wird nachlegen müssen», sagte er. Die deutsche Politik solle sich damit beschäftigen und dies «nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.»
«Grüne Erholung» nach der Krise
Schröder sprach auf einer Konferenz des Bundesumweltministeriums zu «Green Recovery», also zu «nachhaltigem Wachstum» nach der Krise. Der Altkanzler betonte, es sei die rot-grüne Koalition gewesen, die vor zehn Jahren die Energiewende mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz eingeleitet habe. Auch der Atomausstieg, den er ausdrücklich seinem damaligen Kanzleramtschef und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zuschrieb, sei richtig gewesen.
Strategie für faires Wirtschaftswachstum
Steinmeier hatte zusammen mit Umweltminister Sigmar Gabriel für die Konferenz ein Strategiepapier entworfen. Darin heißt es, für eine «Green Recovery» bedürfe es einer Strategie für langfristiges kohlenstoffarmes, ressourceneffizientes und faires Wirtschaftswachstum. «Eine wirtschaftliche Umbruchsituation eröffnet die Chance für eine nachhaltige Neuordnung», heißt es in dem Papier. «Durch zukunftsorientierte Investitionen entsteht die Chance, Innovation gezielt voranzutreiben und die Prozesse und Produkte der Zukunft zu entwickeln.» (ap)