Berlin. .

Die Grünen haben einen sofortigen Baustopp für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beantragt. Daran wollen sie festhalten, bis eine „politisch durchsetzbare und finanzierbare“ Lösung gefunden ist.

Die Grünen haben im Bundestag einen „sofortigen Baustopp“ für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beantragt. Dieses Moratorium solle gelten, bis eine „politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm“ gefunden ist, heißt es in dem Antrag. Die Grünen fordern überdies eine aktuelle Kostenberechnung des Projekts. Es sei zu befürchten, dass Kostenrisiken in Milliardenhöhe für den Bund gravierende Folgen für den Ausbau des Schienengüterverkehrs haben werden.

In dem Antrag kritisieren die Grünen, dass den Abgeordneten im Bundestag „bis heute“ die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG für das Gesamtprojekt „mit Verweis auf ein angebliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht vorgelegt wurde“.

Die Grünen kritisieren Kosten

Die projektierten Kosten für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit bis zu 5,3 Milliarden Euro sind den Grünen zufolge schon jetzt um 1,3 Milliarden bis 2,5 Milliarden Euro höher als Ende 2008 von der Bundesregierung im Bundestag dargelegt. Zudem könnten die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm von 2,9 Milliarden auf über zehn Milliarden steigen.

Diese Summen verhindern den Grünen zufolge den Ausbau des Schienengüterverkehrs etwa an den Seehäfen und drohten damit, dem Standort Deutschland massiven Schaden zuzufügen.Unterdessen bekräftigte der baden-württembergische SPD-Landeschef, Nils Schmid, das Engagement der SPD für das Projekt. Daran ändere auch die von der SPD erhobene Forderung nach einem Volksentscheid nichts. „Die verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Vorteile überwiegen deutlich“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden März der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).

Größtes Infrastrukturprojekt in Europa

Gegen das Bauprojekt gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende hatten erneut mehrere tausend Menschen gegen den Bahnhofsumbau demonstriert.

„Stuttgart 21“ gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologischen Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt. (afp)