Berlin..
Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen - und erntet dafür Kritik. Experten rechnen mit höheren Rentenbeiträgen. Die SPD-Parteispitze will am Montag über den Vorschlag entscheiden.
Der Kurswechsel der SPD bei der Rente mit 67 stößt auf Kritik. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, bezeichnet die von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene befristete Aussetzung der Rente mit 67 als nicht sinnvoll.
Die beiden Politiker hatten sich darauf verständigt, die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum Jahr 2029 erst 2015 und nicht, wie von der Großen Koalition beschlossen, 2012 beginnen zu lassen. Vorausgesetzt, die Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer beträgt bis dahin mindestens 50 Prozent (zurzeit 25).
Sorge vor Zerreißprobe
Franz fordert dagegen, das Rentenalter ab 2012 jährlich um sogar zwei Monate statt um einen Monat anzuheben. Angesichts der Altersentwicklung in der Bevölkerung gebe es dazu keine Alternative, sagte er dem „Spiegel“. Andernfalls müssten die Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden.
Aus Reihen der SPD-Linken gab es dagegen Zustimmung zu dem sich abzeichnenden Kompromiss. Die SPD-Führung beriet am Abend über den Vorschlag, für den heute im Präsidium eine Mehrheit erwartet wird.
Noch unklar ist, ob der SPD-Sonderparteitag am 26. September formal über die Aussetzung der Rente mit 67 endgültig entscheiden soll. Gabriel und Steinmeier befürchten, dass eine Abstimmung innerparteiliche Gräben wieder aufreißen könnte.