Berlin..

Die SPD streitet weiter um die Einführung der Rente mit 67 Jahren. Am Sonntag will sich die Partei auf eine Linie verständigen.

„Spekulation“, „Wasserstandsmeldung“, „Testballon“ – wer gestern in der Bundes-SPD Stellungnahmen zu einer angeblichen Kompromiss-Lösung im Dauerstreit um die Rente mit 67 einholte, der wurde mit diesen abwiegelnden Begriffen bedient.

Bevor die Parteiführung am Sonntag nicht getagt und darüber im Präsidium und im Gewerkschaftsrat gesprochen hat, will man sich nicht zu öffentlichen Festlegungen drängen lassen.

Weniger zögerlich war die SPD-Linke und machte umgehend gegen den angeblichen Kompromiss mobil. Die Jusos kündigten an, sich für einen Mitgliederentscheid stark zu machen, sollte der SPD-Sonderparteitag Ende September das Reformprojekt aus der Zeit der Großen Koalition nicht kippen. Zuvor hatte Bild berichtet, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach soll es bei der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 im Prinzip bleiben. Allerdings würde die allmähliche Verlängerung der Arbeitszeit erst 2015 und nicht wie beschlossen 2012 starten.

Aussetzung im Gespräch

Dass es in diese Richtung gehen könnte, hatte Steinmeier, der einer der Architekten der Agenda 2010 inklusive der Rente mit 67 ist, zuletzt in Interviews angedeutet. Parteichef Gabriel hatte zuvor mehrfach eine Aussetzung der parteiintern heftig umstrittenen Rente mit 67 ins Spiel gebracht.