Düsseldorf..
Die Sommerpause ist vorbei, der CDU-Parteitag im November naht. Und die CDU-Basis weiß bereits: Sie hat die Wahl. Armin Laschet und Norbert Röttgen treten an, einer wird der neue Landesvorsitzende werden.
Mal galt er als „Muttis Klügster“, weil die Kanzlerin seine analytischen Fähigkeiten schätzt. Dann war er „der neue Friedrich Merz“ und zwischendurch schimpften Konkurrenten ihn einen „elitären Aufsteiger“, weil er den intellektuellen Diskurs der Kungelrunde vorzieht. Seit Dienstag versucht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (45) in einer neuen Rolle: Er strebt als Mann der Basis ins Amt des Landesvorsitzenden der NRW-CDU.
„Die Mitglieder sollten entscheiden“
In einem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden hat sich der Meckenheimer überraschend schroff abgesetzt vom „Sommertheater“, das Ex-Minister Armin Laschet mit der Ankündigung seiner Kandidatur um den Landesvorsitz losgetreten hat. Da Laschet auf die Unterstützung fast aller wichtigen Funktionäre der NRW-CDU bauen kann, setzt Röttgen auf die Stimmen der CDU-Basis: „Ich finde, die Mitglieder sollten entscheiden, anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“, schreibt er.
Röttgen wirft Laschet indirekt vor, „die unterschiedlichen politischen Verantwortungsebenen gegeneinander auszuspielen“. Es gebe „weder eine Landeslösung“ an der Spitze der Partei noch eine „Bundeslösung“, sondern nur eine „NRW-Lösung“, zu der alle beitragen müssten.
„Sehnsucht nach Rückbesinnung auf konservative Elemente“
Zudem erklärt der Bundesminister unerwartet deutlich: „Dass ich als Landesvorsitzender an der Stelle kandidieren und arbeiten würde, an der die Partei mich haben will, ist für mich so selbstverständlich wie die Bereitschaft, die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen.“
Basis-Mann Röttgen gegen Funktionärs-Favorit Laschet? Unionskenner und Politikexperte Gerd Langguth von der Uni Bonn hält den Gegensatz für konstruiert. Das Problem sei vielmehr, dass beide Be-werber dem größten CDU-Landesverband keine inhaltlichen Alternativen bieten. Laschet und Röttgen, beide eloquente Juristen aus dem Rheinland mit schwarz-grünen Sympathien, seien sich in ihrem liberalen Politikansatz für das Großstadt-Publikum sehr ähnlich.
„Da es an der Parteibasis zweifelsohne eine Sehnsucht nach einer Rückbesinnung auf konservative Elemente gibt, könnte es von Vorteil sein, dass Laschet immerhin mit dem katholisch-sozial geprägten Landtagsfraktionschef Laumann und dem als konservativer wahrgenommenen Generalsekretär Krautscheid ein Dreiergespann bildet“, analysiert Langguth.
„Inhalt statt Gesichter“
Das Volkspartei-Konzept, das die soziale, liberale und konservative Traditionslinie der CDU gleichermaßen integriert, sei unverzichtbar, um mehrheits- und koalitionsfähig zu sein. Für Langguth wäre Röttgens Bekenntnis zum Landesverband nur glaubwürdig, wenn er für den Fall einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag bereitstünde: „Das ist der casus knaxus.“
Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte von der Uni Duisburg-Essen macht in der NRW-CDU „eine Sehnsucht nach Erkennbarkeit und inhaltlicher Orientierung“ aus. Bisher werde der Wettbewerb um den Vorsitz aber allein als Machtkampf zweier ähnlicher Kandidaten wahrgenommen. „Der Schlüssel zum Erfolg ist der Inhalt, weniger die Gesichter.“
Laschet und Röttgen müssten deutlich machen, welche Impulse sie „als Programmträger“ geben wollen. Die Basistour der Kandidaten und einen Mitgliederentscheid bewertet Korte positiv: „Wenn zwei schillernde Typen miteinander konkurrieren, kann das die Partei nur beleben.“