Berlin. .
Mit einem vertraulichen Schreiben hat sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen laut einem Medienbericht an Anleihegläubiger des Karstadt-Vermieters Highstreet für Investor Nicolas Bergruen stark gemacht. Jetzt erntet sie Kritik von der FDP.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht einem Pressebericht zufolge wegen angeblicher Einmischung in die Karstadt-Rettung in der Kritik. Nach Information der „Bild am Sonntag“ habe die Ministerin am 6. August ein vertrauliches Schreiben an die Anleihegläubiger des Vermieterkonsortiums Hightstreet verfasst, dem 86 der 120 Karstadtimmobilien gehören. In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, dränge sie auf eine Einigung zwischen Vermietern, Gläubigern und Karstadt-Investor Nicolas Berggruen.
Brüderle lehnt Einmischung der Regierung ab
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der als strikter Gegner staatlicher Einmischung in solchen Fällen gilt, sagte dem Blatt: „Die schwierigen Verhandlungen zwischen den Vermietern und potentiellen Erwerbern im Fall Karstadt zeigen eindrucksvoll, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe des Staates ist, sich in Verhandlungen zwischen privaten Unternehmen einzuschalten. Dies ist ureigenste Sache der Unternehmen.“ Auch aus der Unionsfraktion gebe es Kritik am Vorgehen von der Leyens. Fraktions-Vize Michael Fuchs (CDU) verwies auf den Fall Opel. Er zeige, „dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten sollte. Die Krise ist beendet und Hilfe nicht mehr angebracht.“
Das zustündige Essener Amtsgericht hatte vergangene Woche eine Entscheidung für den Insolvenzplan erneut verschoben. Gibt es bis zum 2. September keine Einigung, droht die Liquidierung von Karstadt. Berggruens Kaufvertrag wird erst gültig, wenn er sich mit den Hightstreet über geringere Mieten einig ist. Bundesweit sind 25.000 Arbeitsplätze von der Karstadt-Insolvenz betroffen. (ddp)