Berlin. .

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die von ihr geplante elektronische Bildungs-Card für Hartz-IV-Kinder nach und nach allen Kindern zur Verfügung stellen. Die CSU und die Opposition sind skeptisch.

„Am Ende könnte im Prinzip jedes Kind die Bildungs-Card nutzen“, sagte von der Leyen dem Magazin „Spiegel“. Ermöglicht werden solle dies durch finanzielle Unterstützung von Stiftungen, Wirtschaft und privaten Spendern“.

Von der Leyen bekräftigte ihr Vorhaben, zunächst mittelfristig eine „Bildungs-Card“ für bedürftige Kinder anzubieten. Über ein „persönliches Bildungsguthaben“ sollten diese Kinder Zugang zu Förderkursen oder Musikunterricht bekommen. Später solle die Bildungs-Card von weiteren Kindern genutzt werden, deren Eltern ein niedriges Einkommen beziehen, und schließlich von allen Kindern.

Gesetz bis Ende des Jahres nötig

Bis Ende des Jahres muss die Regierung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen der Hartz-IV-Kinder verbessern. Von der Leyen will in diesem Zusammenhang ein Bildungspaket schnüren, dass aus vier Komponenten besteht: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können.

„Dazu wird künftig ein Familienlotse im Jobcenter die Aufgabe übernehmen, das Amt mit allen Sozial-, Kultur- und Betreuungseinrichtungen vor Ort zu vernetzen“, sagte die Arbeitsministerin dem „Spiegel“. Forderungen, eine zusätzliche Geldleistung auszuzahlen, erteilte von der Leyen eine klare Absage. Würde dies geschehen, hätte zwar jeder ein paar Euro zur Verfügung, „um die Nachhilfe zu bezahlen, reicht das Geld aber immer noch nicht“. Da nicht alle Kinder Nachhilfe bräuchten, solle die Leistung nur jenen zu Gute kommen, die sie benötigten.

„Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat“

Ablehnend zur Idee der Bildungs-Card äußerte sich allerdings CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Bildungsgutscheine sehe ich skeptisch“, sagte er dem „Spiegel“. Er plädierte stattdessen für „Zielvereinbarungen mit den Eltern“. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach forderte von der Leyen auf, ihre Pläne schnellstens einzustampfen. „Wir brauchen keinen Super-Nanny-Staat“, erklärte er in Berlin. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß kritisierte Bildungsgutscheine im „Spiegel“ als „diskriminierend“. Auch Opposition und Gewerkschaften lehnen das Vorhaben der Ministerin ab. (afp)