Berlin. .

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht aber auch auf der Einnahmeseite Belastungen vor.

Steuererhöhungen: Den Einsparungen stehen Steuererhöhungen für die Wirtschaft gegenüber, die sich 2011 auf rund fünf Milliarden Euro be­laufen sollen. Für 2014 hoffen Union und FDP dann auf fast acht Milliarden Euro zusätzlich. Die direkten und indirekten Steuern für die Bürger sollen aber nicht steigen. An der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer ändert sich vorläufig nichts.

Ökosteuer: Kanzlerin An­gela Merkel betonte, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen den Unternehmen Anreize für ökologisches Verhalten geben sollten. So will die Re­gierung den Fluggesellschaften eine Abgabe abverlangen, die das Fliegen verteuert. Wahrscheinlich ist, dass die Airlines diese Abgabe, die eine Milliarde Euro im Jahr er­bringen soll, auf die Preise der Flugtickets umlegen.

Ferner will die Regierung bisherige Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen streichen. Mehreinnahme: etwa 1,5 Milliarden jährlich.

Atomsteuer: Atomstrom wird künftig mit einer Steuer belastet, die etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen soll. Dies ist der Preis, den vor allem die vier Energieproduzenten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für die geplante Verlängerung ihrer Kraftwerkslaufzeiten bezahlen müs­sen. Auch die Sanierung der maroden Schachtanlage Asse soll aus diesen Einnahmen finanziert werden.