Washington. Anders als angekündigt, will US-Präsident Obama nun doch keine Fotos veröffentlichen, die die Misshandlung von Gefangenen im Irak zeigen. Die Bilder könnten den Antiamerikanismus anheizen und US-Truppen im Irak und Afghanistan gefährden, argumentiert er und erntet damit scharfe Kritik.
Entgegen einer früheren Zusage will US-Präsident Barack Obama die Freigabe von Fotos blockieren, welche die Misshandlung von Gefangenen im Irak zeigen. Die gerichtlich angeordnete Veröffentlichung der Bilddokumente würde den Antiamerikanismus anheizen und die US-Truppen im Irak wie in Afghanistan gefährden, sagte Obama am Mittwoch zur Begründung seiner Kehrtwende.
Das Justizministerium teilte daraufhin dem zuständigen Berufungsgericht in New York die geänderte Haltung der Regierung mit. Außerdem werde eine Berufung beim Obersten Gerichtshof erwogen, hieß es in Washington. Die Regierung hat dafür Zeit bis zum 9. Juni. Die jetzt in Frage stehenden Fotos seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten Bilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib, sagte Obama. Allerdings sei jeder Missbrauch von Gefangenen durch Angehörige der Streitkräfte inakzeptabel.
Pentagon ermittelt noch in 200 Fällen
Die nach Bekanntwerden der früheren Fotos in Gang gebrachten Strafverfahren sind abgeschlossen. Noch anhängig sind 200 weitere Ermittlungen des Pentagons auf der Grundlage von später aufgetauchten Fotos.
«Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött», sagte der Anwalt Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU). «Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde.» Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Erklärung Obamas. Die Republikaner begrüßten hingegen, dass der Präsident seine Haltung geändert habe. (ap)
