Berlin. .

Zwischen 2011 und 2016 muss die schwarz-gelbe Koalition in Berlin jährlich zehn Milliarden Euro sparen. Die Frage ist: Wie kann das gelingen? Steuern rauf oder Subventionen streichen? Oder beides?

Sachsen-Anhalts Mi­nisterpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) brachte es auf den Punkt: „Alle sind für das Sparen, aber nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig erachten.“ So erklärte Familienministerin Kristina Schröder am Wochenende die vier Milliarden Euro für mehr Kinderbetreuungsplätze bis 2013 für unantastbar. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sperrte sich gegen zu hohe Einschnitte, weil er den Verkehr für einen Grundpfeiler deutscher Zukunftsfähigkeit hält.

Zwischen 2011 und 2016 muss die Koalition jährlich zehn Milliarden Euro sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wie das gehen soll, will sie kommendes Wochenende bei einer Klausur entscheiden. Grundsätzlich kann der Bund an zwei Stellschrauben drehen. Er gibt weniger aus, in­dem er beispielsweise Subventionen streicht. Oder er nimmt mehr ein, indem er die Steuern erhöht. Am Ende läuft es auf einen Mix aus beidem hinaus.

CSU und FDP wehren sich verbissen gegen höhere Abgaben

Sämtliche FDP-Größen, in seltener Eintracht mit CSU-Chef Horst Seehofer, stemmten sich in den vergangenen Tagen gegen höhere Steuern. Auf eben diese stimmte Fi­nanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger via Bild am Sonntag schon einmal ein.

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer sträuben sich CSU und FDP, die sich verbissen gegen höhere Abgaben wehrt. Die Koalition prüft aber derzeit, ob sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent kippt. Unter dem Strich müssten Verbraucher dann für Lebensmittel, Bü­cher, Hundefutter und Schnittblumen mehr bezahlen.

Dennoch könnte die FDP vor ih­ren Wählern das Gesicht hier schon eher wahren. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist nämlich eine Subvention. Würde diese gestrichen, wäre der Bund um mehrere Milliarden Euro reicher.

Weniger Subventionen

24,4 Milliarden Euro gibt der Bund in diesem Jahr an Subventionen aus. 17,6 Milliarden Euro gehen in Steuervergünstigungen wie die ermäßigte Mehrwertsteuer. 6,8 Milliarden Euro sind direkte Fi­nanzhilfen.

Schäuble möchte bei den Subventionen weiter streichen und hat dabei den Energie­bereich im Visier. Eine Kürzung der Solarförderung hat die Koalition bereits be­schlossen. Einsparpotenzial gä­be es auch bei Ausnahmen von der Ökosteuer.

Ramsauers Warnung zum Trotz reden die Koalitionäre auch über das Verkehrsressort – es geht um Subventionsabbau und höhere Abgaben. Mit einer Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 bis 20 Cent je Kilometer ließe sich etwa eine Milliarde Euro einsparen.

Der stellvertretende Uni­ons-Fraktionschef Christian Ruck (CSU) wiederum macht sich für eine Besteuerung von Flugbenzin stark. Fliegen würde dann zwar deutlich teurer. Doch allein dies würde dem Bund rund neun Milliarden Euro einbringen, sagt Ruck. Mehr Geld könnte auch die Lkw-Maut in die Kassen bringen. Das Verkehrsministerium prüft laut Focus, ob diese auf mittelschwere Laster – also 7,5-Tonner – erweitert werden sollte.

Milliarden sparen bei Hartz IV

Milliarden sparen will die Koalition bei Hartz IV, das 40 Milliarden Euro verschlingt. Hier müsse „etwas geleistet werden“, sagt Schäuble mit Blick auf Sozialleistungen, die Arbeitslose nicht in neue Ar­beit bringen. Die FDP würde hier gerne eine Wohn­pau­schale für Hartz-IV-Empfänger einführen und Sozialleistungen einfrieren.

Neben zahlreichen weiteren Streich- und Sparvorschlägen – etwa beim Ehegattensplitting, der Wohnungsbauprämie, dem Sparerfreibetrag und Rüstungsprojekten wie dem Raketenabwehrsystem Meads – geistern auch eher exotische Vorschläge durch die Debatte: Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsexperten Andreas Lämmel, dann sollten die Arbeitnehmer in Deutschland einfach auf einen Urlaubstag verzichten. Zum Wohle von Staatshaushalt und Wirtschaft.