Berlin. .

Mit Anreizen als Druckmittel will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bahn bewegen, leiserer Güterwaggons einzusetzen. Zum Start des Weltverkehrsforums schlägt der Minister höhere Trassenpreise für lautere Waggons vor.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine lärmabhängige Berechnung von Trassenpreisen bei der Bahn durchsetzen. „Dabei legen wir die Idee des Verursacherprinzips zugrunde: Für laute Güterwagen soll ein höherer Trassenpreis gezahlt werden als für leise“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“. Damit solle künftig ein Anreiz für alle am Schienengüterverkehr Beteiligten geschaffen werden, leise Güterwagen einzusetzen und die lauten Waggons entsprechend umzurüsten. Der Minister will einen besseren Lärmschutz zum Thema auf dem dreitägigen Weltverkehrsforum in Leipzig machen, das an diesem Mittwoch beginnt.

An Bundesstraßen und Autobahnen will Ramsauer die Werte bei der Lärmsanierung um „hörbare drei Dezibel“ senken. Dem Bundestag werde vorgeschlagen, die gesetzliche Grundlage dazu spätestens im kommenden Jahr zu schaffen, wie Ramsauer sagte. Die Kosten für zusätzliche Lärmschutzwände und -fenster seien im Bundeshaushalt verankert. „Jetzt beginnt die Umsetzung. Im laufenden Jahr werden wir 50 Millionen Euro dafür einsetzen“, wurde er zitiert.

An Bahnstrecken gebe der Bund jährlich 100 Millionen Euro für die freiwillige Lärmsanierung aus: „Damit haben wir aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen an über 800 Kilometern Schienenweg realisiert“, erklärte Ramsauer.

Ramsauer wehrt sich gegen Einsparungen in Verkehrsetat

Der Gesamtbedarf für den Lärmschutz liegt dem Bericht zufolge allerdings bundesweit bei rund 1,5 Milliarden Euro: „Die entsprechenden Investitionen von bis zu 1,5 Milliarden Euro sollen Schritt für Schritt realisiert werden“, sagte Ramsauer.

Damit wehrte er sich vor der anstehenden Sparklausur der Bundesregierung gegen Pläne, dass im Etat seines Hauses neben dem Verteidigungsressort am stärksten gekürzt werden soll: „Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen“, sagte Ramsauer. Verkehrsprojekte seien hochprofitabel: „Jeder Euro, den wir in unsere Verkehrswege stecken, zahlt sich mehrfach aus. Wir müssen deshalb weiter auf hohem Niveau in die Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.“ (apn)