Karlsruhe..

Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss hat vor dem Landgericht Karlsruhe den Vorwurf des illegalen Besitzes von Kinderpornografie zurückgewiesen. Er habe sich die 228 Bild- und Videodateien mit überwiegend kinderpornografischen Inhalten nur verschafft, um als Bundestagsabgeordneter und Me-dienbeauftragter Vertriebswege außerhalb des Internets aufzudecken. „Ich habe mich in den stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten“, erklärte er bereits vor gut einem Jahr, als die Bilder bei ihm entdeckt wurden.

Ob sich der Politiker das Material im Rahmen seines Mandats straffrei beschaffen durfte oder nicht, werde im Prozess die entscheidende Frage sein, sagte Tauss’ Anwalt Michael Rosenthal. Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Tauss illegal gehandelt hat. Schließlich habe er keinen „dienstlichen Auftrag“ gehabt.

Die Piratenpartei, deren Mitglied Tauss inzwischen ist, kritisiert die Staatsanwaltschaft. Sie habe die Unschuldsvermutung missachtet. „Ganz offensichtlich versuchen Staatsanwaltschaften, Prozesse medial vorzuinszenieren“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Tauss fünf Jahre Haft. Wie in dem Fall die Piratenpartei mit Tauss, „unserem ersten Bundestagsabgeordneten“, umgeht, „darüber werden wir uns dann Gedanken machen, wenn es so weit ist“, sagte Pressesprecher Simon Lange.