Washington..

In 13 Staaten wird das Grundrecht auf Religionsfreiheit regelmäßig verletzt - darunter China, Irak und Pakistan. Das hat die US-Regierung bekannt gegeben. Zwölf weitere Staaten stehen unter Beobachtung. Derweil wird die Pressefreiheit weltweit seit Jahren zunehmend eingeschränkt.

Eine Kommission der US-Regierung hat 13 Staaten benannt, in denen das Grundrecht auf Religionsfreiheit regelmäßig verletzt wird. Zwölf weitere Staaten werden auf einer „Watch List“ aufgeführt.

Die 1998 gegründete Kommission für Internationale Religionsfreiheit (Commission on International Religious Freedom) führt auf ihrer Liste der regelmäßigen Verstöße alle acht Staaten auf, die schon 2009 benannt wurden: Birma (Myanmar), China, Eritrea, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Sudan and Usbekistan. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr Irak, Nigeria, Pakistan, Turkmenistan und Vietnam. Auf der „Watch List“ stehen Afghanistan, Ägypten, Indien, Indonesien, Kuba, Laos, Russland, Somalia, Tadschikistan, Türkei, Venezuela und Weißrussland.

Die Kommission kritisierte, dass die US-Regierung sowohl unter Präsident George W. Bush als auch unter seinem Nachfolger Barack Obama zu wenig unternommen habe, um grundlegenden Rechten der freien Religionsausübung universelle Geltung zu verschaffen. Dabei habe sich die Lage der Religionsfreiheit in China im vergangenen Jahr noch verschlechtert, erklärte die Kommission und wies auf die Situation der Buddhisten im Tibet und der muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang hin. „Das Resümee des Berichts ist eindeutig“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Leonard Leo, „die Regierung muss mehr tun.“

Berichterstattung 2009 unter anderem im Iran deutlich erschwert

Die Pressefreiheit ist nach einer US-Studie weltweit zunehmend von Einschränkungen betroffen. Im vergangenen Jahr sei die Arbeit von Journalisten vor allem im Iran im Zuge der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl deutlich behindert worden, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der US-Organisation Freedom House hervorgeht. Russland bleibe unverändert „eines der am meisten eingeschränkten und gefährlichsten Medienumfelder der Welt“. In Westeuropa gab es Kritik an Italien, wo ein zu großer Einfluss der Regierung auf die Medien moniert wurde.

Insgesamt registrierte Freedom House für das zurückliegende Jahr vor allem in der Region Naher Osten und Nordafrika, in Afrika südlich der Sahara sowie in Lateinamerika vermehrt eine Behinderung der Medien. In Afrika etwa stufte die Organisation ihre Bewertung der Pressefreiheit für Südafrika oder Namibia von „frei“ auf „teilweise frei“ zurück. Madagaskar rutschte auf den Status „nicht frei“ ab. In Lateinamerika war die Kritik vor allem an die Adresse Mexikos und Honduras“ gerichtet, aber auch Ecuador, Nicaragua und Venezuela zählen in der Region zu den besonders schwierigen Arbeitsfeldern für Reporter.

Für die Region Naher Osten und Nordafrika wurde lediglich Israel eine freie Medienlandschaft attestiert. Nachdem das Land Anfang 2009 die Einschränkungen der Berichterstattung im Zuge der Gaza-Offensive zur Jahreswende 2008/2009 wieder aufgehoben hatte, stufte Freedom House die Pressefreiheit dort für das zurückliegende Jahr wieder als „frei“ ein.

Fortschritte gab es demnach 2009 im asiatisch-pazifischen Raum. Hier hätten etwa Bangladesch oder Bhutan den Übergang von „nicht frei“ zu „teilweise frei“ geschafft, teilte Freedom House mit. In sechs weiteren Ländern habe es Verbesserungen für die journalistische Arbeit gegeben, wie etwa in Indien oder Indonesien, allerdings nicht in China.

Ganz oben auf der Freedom-House-Liste der Länder mit der unfreiesten Presse stehen für 2009 neben dem Iran Weißrussland, Kuba, Äquatorial-Guinea, Eritrea, Libyen, Birma, Nordkorea, Turkmenisten und Usbekistan. Insgesamt wurde die Arbeit von Journalisten in den vergangenen acht Jahren nach Einschätzung der Organisation jedes Jahr schwieriger. (afp/ap)