Köln/Berlin. .

Für NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) ist die von der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) angestoßene Debatte um ein Kruzifix-Verbot mit dem Zurückrudern Özkans beendet. Die türkische Gemeinde stellt sich derweil hinter die Ministerin.

Özkan habe ihre Position korrigiert, „und damit hat sich der Fall“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan „maßlos“, die Rücktrittsforderungen seien „überzogen“ gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.

An Urteil des Verfassungsgerichts gebunden

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte im ARD-“Morgenmagazin“, Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß „merkürdig“. Es gebe das Urteil und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: „Da muss man sich beugen.“ Er könne „die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen“. Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe „eigentlicht Recht“.

Özkan war in den vergangenen Tagen innerhalb ihrer Partei in die Kritik geraten, weil sie ein Verbot von Kruzifixen in Schulen gefordert hatte. Am Montag zog sie ihre Aussagen zurück. Am Dienstag sollte die CDU-Politikerin als niedersächsische Sozialministerin vereidigt werden. Damit wird erstmals eine Muslimin Ministerin in Deutschland. (ddp)