Berlin. .
Die Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein wurden eingestellt. Jetzt will die Union den Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus schnell zu den Akten legen. Eine Fortsetzung sei nicht mehr nötig. Die Opposition hält dagegen.
Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein will die Union den Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Kundus schnell beenden. Mit der Entscheidung sei eine Fortsetzung des Ausschusses nicht mehr nötig, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Die Opposition dagegen hält am Ausschuss fest.
Klein hatte im September 2009 den Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern in Afghanistan entführte Tanklaster befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen, befand aber, dass die Anordnung des Bombenabwurfs keine „verbotene Methode der Kriegsführung“ sei. Mit dem Luftangriff befasst sich seit Monaten auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Bewertung kann beginnen
Die rechtliche Bewertung des Luftangriffs sei abgeschlossen, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. Nach der Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag solle der Ausschuss seine Arbeit beenden. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, nach der Vernehmung Guttenbergs seien alle beteiligten Akteure gehört, und der Ausschuss könne mit der Bewertung der Dinge beginnen.
Die Opposition hielt hingegen an dem Ausschuss fest. „An unserem Untersuchungsauftrag, die Informationspolitik der Bundesregierung aufzuklären, ändert sich nichts“, sagte die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Kastner kündigte an, nach Guttenberg noch weitere Zeugen befragen zu wollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf der Union vor, sie verweigere aus parteitaktischen Gründen die Aufklärung.
Einsatz Teil der Regierungserklärung
Der Einsatz in Afghanistan soll am Donnerstag auch Thema einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. In der anschließenden Bundestagsdebatte soll für die SPD Parteichef Sigmar Gabriel statt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort ergreifen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich bezeichnete es als „bemerkenswert“, dass die SPD so offen ihren Fraktionschef demontiere. Gabriel steht dem Afghanistan-Einsatz kritisch gegenüber, während Steinmeier ihn als Außenminister der großen Koalition unterstützt hatte.
Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, holt derweil am Mittwoch seinen wegen der Einschränkungen des Flugverkehrs zunächst abgesagten Besuch in Berlin nach. McChrystal will mit Guttenberg über die Lage in Afghanistan sprechen, er soll auch im Kanzleramt und mit Bundestagsabgeordneten Gespräche führen. (afp)
