Berlin. .

Die SPD will Wohlhabende stärker zur Kasse bitten: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Indes beklagt Firmengründer und Milliardär Dietmar Hopp eine mangelnde Anerkennung für reiche Spender.

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne sind angesichts leerer Kassen auf Eis gelegt, da starten die Sozialdemokraten Rot-Grün die Steuererhöhungsdebatte: 49 Prozent Spitzensteuersatz, 52 Prozent Höchstbelastung bei der sogenannten Reichensteuer, dazu diverse andere Belastungen werden debattiert. „Es geht darum, wie wir den Schuldenberg abtragen und in die Zukunft investieren können“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).

Das SPD-Steuerpaket nimmt Besserverdienende, Vermögende und reiche Erben ins Visier: Der Spitzensteuersatz könnte von derzeit 42 Prozent um sieben Punkte angehoben werden, die Reichensteuer im gleichen Maße von 45 auf 52 Prozent steigen. Sie gilt ab Einkommen von 250 000 Euro bei Ledigen und 500 000 bei Verheirateten. „Das würde etwa fünf Milliarden Euro bringen“, sagte Poß.

Auch die Zinsabgeltungssteuer solle dann angehoben werden, damit die Lücke zwischen Steuern auf Einkommen und auf Vermögenserträge wie Zinsen und Dividenden nicht zu weit auseinanderklafft. Statt 25 Prozent sind 30 Prozent Abgeltungssteuer im Gespräch.

Erbschafts- und Vermögenssteuer

Auch bei der Erbschaftsteuer will die SPD zu Veränderungen kommen, dazu die Vermögensteuer für private Vermögen wieder einführen. Beide Steuerarten kämen den Ländern zugute. „Das wäre unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben für Bildung und des Bedarfs in der Kommunen wichtig“, so Poß.

Auf Unionsseite ist die Ablehnung deutlich: „Die oberen fünf Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen 39,7 Prozent des Gesamtaufkommens“, sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion. Das oberste Zehntel trage mit 53 Prozent bereits mehr als die Hälfte, 53 Prozent. „Hier findet bereits eine große Umverteilung statt“, so Fuchs. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden vergleichsweise geringe Beträge weniger als eine Milliarde Euro pro Prozentpunkt Erhöhung eingenommen.

„Mangelnde Anerkennung“

Unterdessen beklagt der Gründer des Unternehmenssoftware-Konzerns SAP und mehrfache Milliardär Dietmar Hopp eine mangelnde Anerkennung für wohlhabende Spender in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine andere Spendenbereitschaft als in den USA, sagte Hopp zu „Bild“. „Ich glaube, dass es an mangelnder Anerkennung und der Angst vor Neidern liegen könnte.“ Er halte die Reichen in Deutschland aber tendenziell für „eher knauserig“.

Hopp, der vor 15 Jahren rund die Hälfte seines Vermögens spendete, hat seine eigene Bereitschaft bis heute nicht bereut: „Es gab zahllose Briefe von Eltern, deren Kinder in der Heidelberger Uniklinik durch Geräte meiner Stiftung geheilt wurden. Dankbare alte Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wieder eine Lebensperspektive gefunden haben - das sind positive Erfahrungen, die mich zufrieden und glücklich machen“, ermunterte der Milliardär potenzielle Spender. (ddp)