Köln. .

Der CDU-Experte Reinhard Grindel will die Möglichkeit eines Internet-Prangers für Sextäter prüfen lassen. Die Fußfessel erstelle nur „ein reines Bewegungsprofil“. Linke und die Gewerkschaft der Polizei erteilen dem Vorschlag eine klare Absage.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau stellt sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten entlassener Straftäter im Internet. „Der Pranger stammt aus dem Mittelalter, der aktuelle Unions-Vorschlag auch“, erklärte Pau am Montag in Berlin. Sie halte den Vorschlag für gefährlich, weil er der Selbstjustiz Vorschub leiste. Außerdem sei es rechtswidrig, die Daten entlassener Krimineller ins Internet zu stellen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erteilt dem Vorschlag, die Daten entlassener Schwerkrimineller im Internet zu veröffentlichen, eine klare Absage. „Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und hat mit den modernen rechtsstaatlichen Normen nichts zu tun“, sagte GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek der Nachrichtenagentur ddp am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft halte den Vorschlag für „populistische Effekthascherei“. Die GdP befürchtet, dass die Polizei bei Einführung eines solchen Internet-Prangers die entlassenen Straftäter „vor Lynchjustiz“ schützen müsste, wie dies in den USA bereits vorgekommen sei. Dort gibt es in mehreren Bundesstaaten seit 1997 vergleichbare Methoden.

Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. „Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und Ländern. Sonst ziehen die Leute einfach um.“ Die Fußfessel erstelle nur „ein reines Bewegungsprofil“.

„Reine Prinzipienreiterei“

Auch die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber „allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte Grindel. Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung „aus reiner Prinzipienreiterei“ widersetze.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte hingegen: „Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre verfassungsrechtlich gar nicht haltbar.“ Beide bezogen sich auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der geäußert hatte: „Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt.“ (ddp)