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Mit teilweise drastischen Sparmaßnahmen versuchen die Ruhrgebietsstädte, ihre riesigen Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen. Vie­le Stadtparlamente haben bereits ellenlange Streichlisten beschlossen oder stehen kurz davor.

So sollen in Herne mittelfristig drei Haupt- und vier Grundschulen auslaufen und zwei Lehrschwimmbecken dicht gemacht werden. 197 Punkte umfasst das Mülhei­mer Sparpaket, das im Mai ver­abschiedet werden soll. Un­ter anderem wird darin die Schließung des Naturbades Styrum und eines Hallenbades vorgeschlagen. Die Trainingszeiten der Vereine würden da­durch um 40 Prozent reduziert. Auch das Kunstmuseum in der Alten Post steht auf der Kippe. Eine Million Euro will man so sparen. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ wird bei vielen Mini-Positionen der Rotstift angesetzt. So will die Stadt ihren Bürgern nur noch ab dem 100. Geburtstag gratulieren und nicht mehr zum 90. und 95.

Duisburg erhöht den Ge­werbesteuersatz um 20 Punkte auf den Spitzenwert von 490 und verlangt wie andere Städte von den Hoteliers eine Kulturtaxe. Hier sind es drei Euro pro Übernachtung. Die neue Ab­gabe muss aber noch vom NRW-Innen- und Finanzmini­sterium abgesegnet werden. Außerdem geht es den Lehrern an die Geldbörse. 300 Euro pro Jahr sollen sie für das bislang kostenlose Parken auf den Schulhöfen zahlen. Die Ent­rüstung ist schon jetzt riesengroß.

Immer mehr Städte denken auch über die Einführung ei­ner „Sex-Steuer“ nach. Nach Informationen dieser Zeitung liegen dem zuständigen NRW-Innenministerium entsprechende Anträge aus Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel vor. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) grünes Licht für die Sex-Steuer geben wird. Auch Es­sen, Duisburg und Dortmund erwägen, Prostituierte und Clubbesitzer stärker zur Kasse zu bitten.

In Köln gibt es bereits seit 2004 eine Sex-Steuer. Im vergangenen Jahr erzielte die Stadt daraus Einnahmen in Höhe von 800 000 Euro. NRW-FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke äußerte sich skeptisch zu den Plänen der Kommunen. „Das ist kein Weg zur Sanierung der kommunalen Finanzen“, sagte er.