Brüssel.

Im Streit um Mohammed-Karikaturen wollen mehrere muslimische Organisationen dänische Tageszeitungen verklagen. Die dänische Regierung ruft nun die EU um Hilfe: Denn die Kläger wollen in England vor Gericht ziehen, nicht in Dänemark.

Dänemark kommt im Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen nicht zur Ruhe und bittet die EU um Hilfe: Acht Organisationen der Nachkommen des Propheten wollen in Großbritannien gegen dänische Zeitungen vorgehen, die in den vergangenen Jahren die umstrittenen Zeichnungen auf ihre Internet-Seiten gestellt hatten. Bislang weigern sich die meisten Blätter, sich für die Veröffentlichung der Zeichnungen zu entschuldigen. Nun wird der saudi-arabische Anwalt Faisal Yamani voraussichtlich vor ein britisches Gericht ziehen, denn auf der Insel sind die Hürden bei Verleumdungs-Klagen extrem niedrig.

Es sei nicht akzeptabel, wenn dänische Tageszeitungen in London für Meinungsäußerungen verurteilt werden können, die nach dänischen Recht zulässig sind, sagte Dänemarks Justizminister Lars Barfoed in „Berlingske Tidende“. Er will vor allem erreichen, dass die so genannte Rom II-Verordnung geändert wird. Sie regelt die Zuständigkeit von Gerichten in Zivil- und Handelssachen. Danach müssen in einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidungen in den anderen EU-Ländern anerkannt werden.

Großbritannien ist bei Verleumdungsklagen beliebt

Ein Sprecher der EU-Kommission wies darauf hin, dass Brüssel eine Klage nicht verhindern könne. Eine Überarbeitung der Verordnung sei jedoch geplant, allerdings werde man damit voraussichtlich erst im nächsten Jahr beginnen.

Großbritannien ist ein beliebtes Land, wenn es um Verleumdungsklagen geht – auch, weil die Beweislast beim Angeklagten liegt. Bereits im Jahr 2008 ging die isländischen Bank Kaupthing erfolgreich gegen das dänische Boulevardblatt „Ekstra Bladet“ in London vor. Dieses hatte behauptet, die Bank diene als Steuerschlupfloch und weise Verbindungen zu zweifelhaften russischen Geschäftsleuten auf. Die Klage wurde in London zugelassen, weil Briten den Artikel im Internet lesen konnten.