Berlin. .

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform nimmt heute die Arbeit auf. Es geht darum, wie das System künftig finanziert werden kann. Die von Minister Rösler geplante Kopfpauschale trifft auf Widerstand. Aus der Union kommt dieser Vorschlag: Versicherte sollen teure Sportunfälle selbst zahlen.

Der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe will die gesetzlich Krankenversicherten zu mehr Eigenverantwortung anhalten. „Ein gesunder Lebenswandel muss prämiert, teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen müssen selber bezahlt werden und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der „Leipziger Volkszeitung“. „In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach einer neuen Finanzierung eine Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten.“

Rösler will Pauschale schrittweise einführen

Mit der Frage, wie das Gesundheitssystem „nachhaltig und sozial ausgewogen“ finanziert werden kann, beschäftigt sich ab heute auch die Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Das mit acht Kabinettsmitgliedern unter der Leitung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tagende Gremium soll Vorschläge erarbeiten. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Gesundheitsprämie, über die selbst innerhalb der Koalition gestritten wird.

Welche Form diese Prämie letztlich hat und ob sie überhaupt innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird, ist völlig offen. Rösler, einer der entschiedensten Verfechter der Pauschale, spricht von einer schrittweisen Einführung. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeitige Ausgleichssystem „langfristig“ in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeträgen überführt werden soll, die sozial ausgeglichen werden.

Kritik aus der SPD

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Rösler vor, er wolle „die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern“. Gabriel sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten.“ (apn)