Gorleben..

Rund 30 Atomkraftgegner haben am Bergwerk Gorleben gegen die Erkundungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) demonstriert und blockierten mit Traktoren eine Einfahrt zu dem Salzstock. Die Erkundung von Gorleben als geplantem Endlager soll zügig wieder aufgenommen werden.

Nach zehnjähriger Pause wird der Salzstock Gorleben in Niedersachsen bis 2017 weiter auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erkundet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte am Montag in Berlin mit, er hebe das im Jahr 2000 von Rot-Grün verhängte Moratorium auf. Denn es sei „verantwortungslos und auch feige“ gewesen. Die „jahrzehntelange Flucht aus der Verantwortung“ für den Atommüll müsse ein Ende haben.

Der CDU-Politiker sagte, man dürfe nicht länger der „nächsten Generation den Atommüll vor die Füße kippen“. Sollte Gorleben ein Endlagerstandort werden, dann aber nur auf Basis eines atomrechtlichen Zulassungsverfahrens. Für die Vorbereitungsphase, die bis Ende der nächsten Wahlperiode laufen soll, werde der Salzstock nach Bergrecht erkundet.

Röttgen sagt Transparenz und Offenheit zu

Röttgen erklärte, schon die Erkundungsphase werde von einer internationalen Expertenkommission beobachtet. Er sicherte für alle Phasen „volle Transparenz, Offenheit und Bürgerinformation“ zu.

Der Minister betonte: „Das Ergebnis des gesamten Verfahrens ist offen.“ Am Ende der Erkundung stehe also 2017 die Aussage, ob der Salzstock als Endlager geeignet sei oder nicht. Derzeit könne diese Bewertung nicht getroffen werden.

Die Offenheit des Verfahrens führe auch dazu, dass notfalls ein anderer Standort Endlager werde. „Gorleben hat Priorität, aber nicht notwendigerweise Exklusivität“, sagte Röttgen. Für den Fall der Nichteignung würden schon heute Alternativen ermittelt.

Seit der politischen Standortentscheidung für Gorleben sind nach Angaben des Ministeriums rund 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung des Salzstocks geflossen. Geplant sei inzwischen, nur die Brennelemente aus den deutschen Atomkraftwerken dort endzulagern. Das ursprüngliche Konzept, dort auch schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu lagern, wurde aufgegeben.

Noch einmal 1,5 Milliarden Euro erforderlich

Für Erkundung und Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager müssen laut Ministerium noch einmal 1,5 Milliarden Euro investiert werden. Die Kosten seien zu 99 Prozent von den Energieversorgern zu tragen. „Die Kostenlast ist bei den Abfallverursachern, nicht beim Staat“, sagte Röttgen.

Die Aufhebung des Moratoriums erfolgte durch Ministerentscheidung. „Es ist keine Kabinettsentscheidung“, sagte Röttgen. Es sei seine Aufgabe, den Koalitionsbeschluss umzusetzen.

Der Minister sagte zu, die Frage der Transparenz der Verfahrens auch in Gorleben mit den staatlichen und kommunalen Verantwortungsträgern zu klären. „Ich werde auch dort hinfahren“, sagte Röttgen. Im Bund würde er es begrüßen, wenn es zu einer gemeinsamen Verantwortung für die Endlagersuche käme. Er sehe aber derzeit keine Unterstützung der Opposition.

Protest von Umweltschützern und Atomkraftgegnern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Fortsetzung der Erkundung eine „reine Zeit- und Geldverschwendung“. Vorsitzender Hubert Weiger meinte: „Wenn Umweltminister Röttgen einseitig auf Gorleben setzt, dann stellt er die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.“ Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ erklärte, in Wirklichkeit wolle Röttgen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern, obwohl die Entsorgung des Atommülls weiter ungeklärt ist.

Rund 30 Atomkraftgegner demonstrierten gegen die Erkundungspläne: Mit Traktoren blockierten sie am Vormittag ein Tor an einer Einfahrt zu dem Salzstock. Zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aufgerufen. Auch in Berlin waren Proteste vor dem Umweltministerium geplant.

Rund 30 Atomkraftgegner haben am Montag am Bergwerk Gorleben gegen die Erkundungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) demonstriert. Mit Traktoren blockierten sie am Vormittag ein Tor an einer Einfahrt zu dem Salzstock. Zu der Demonstration hatte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg aufgerufen. Auch in Berlin waren Proteste vor dem Umweltministerium geplant.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnete die Pläne in Hannover als „unglaubliche Farce“. Dass Röttgen die „fundamentalen fachlichen Einwände gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager“ ignoriere und zur Fortsetzung des Gorlebenausbaus den „verbrauchten und uralten Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983“ reanimiere, sei empörend.

„Röttgen agiert im obrigkeitsstaatlichen Geist der 70er Jahre und spinnt die Gorleben-Lüge fort“, sagte Ehmke. Die Angst des Ministers vor Protesten an anderen Standorten führe zum „starrsinnigen Festhalten an der Einbahnstraße Gorleben“. Er gehe jedoch davon aus, sagte Ehmke weiter, dass fachliche, juristische und politische Gegenwehr das Projekt „mit Sicherheit“ kippen werde. (apn/ddp)