Frankfurt am Main. Terrorexperten gehen davon aus, dass die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Deutschland steigt. Angesichts der Bundestagswahl in diesem Jahr und des deutschen Engagements in Afghanistan könnten Extremisten versuchen, durch Gewalttaten die öffentliche Debatte zu beeinflussen.
In Deutschland steigt nach Einschätzung von Terrorexperten vor der Bundestagswahl die Gefahr islamistischer Anschläge. «Man kann davon ausgehen, dass Al Kaida, wenn sie die Möglichkeiten dazu hat, in den nächsten Monaten deutsche Ziele angreifen wird, um die Wahlen zu beeinflussen, um die Debatte zu Afghanistan zu beeinflussen und damit möglicherweise einen Rückzug deutscher Truppen zu bewirken», sagte Guido Steinberg von der Stiftung für Politik und Wissenschaft der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Deutschland wird direkt angesprochen
Die Bundesrepublik ist laut Bundesinnenministerium ohnehin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Mit dem vor einer Woche aufgetauchten Al-Kaida-Terror-Video werde zudem eine neue Qualität der Bedrohung erreicht, erklärte Innen-Staatssekretär August Hanning der ARD-Sendung zufolge: «Hier erleben wir zum ersten Mal, dass Deutschland sehr deutlich adressiert wird und zwar von jemandem, der unsere Innenpolitik kennt.»
Ein weiteres Droh-Video, das am Samstag bekannt wurde, bedeutet nach den Worten des Berliner Innensenators Erhart Körting dagegen keine Veränderung der Gefährdungslage in Deutschland: «Es spricht einiges dafür, dass es ein Trittbrettfahrer ist», sagte der SPD-Politiker dem rbb-Hörfunk. In der Botschaft wird mit Anschlägen in deutschen Städten gedroht: «Wir werden eine Armee senden mitten in eure Stadt, besonders Berlin, Köln und Bremen», heißt es nach einem Vorabbericht des «Focus» auf eingeblendeten Texttafeln in dem bis etwa Mitte Januar auf YouTube eingestellten Video.
Anders als bei dem Al-Kaida-Video fehlen dem Blatt zufolge die sonst üblichen religiösen Verweise ebenso wie ein klarer Urheber. Die Sicherheitsbehörden, denen das Video laut Bundesinnenministerium längst bekannt ist, werten es aus.
Deutsche Sicherheitskreise messen der vor einer Woche bekanntgewordenen Terror-Botschaft, im dem der Bonner Islamist Bekkay Harrach mit einer Panzerfaust feuert und in fast akzentfreiem Deutsch mit Anschlägen in Deutschland droht, denn auch deutlich mehr Bedeutung zu als dem jetzt bekanntgewordenen.
Mit Empfehlungsschreiben ins Terrorcamp
Angeworben wurde der Deutsch-Marokkaner Harrach nach den Ermittlungen in Deutschland. Wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, der Nachrichtenagentur AP sagte, wurde er von dem türkischen Staatsbürger Ömer Ö. in dessen Bekanntenkreis ausgesucht und dann dem Deutsch-Pakistaner Aleem N. vorgestellt. Dieser habe ihn mit einem Empfehlungsschreiben für die Ausbildung in einem Terrorlager ausgestattet.
Harrach verließ demnach Deutschland im ersten Quartal 2007. Dass der 31-Jährige an führender Stelle von Al Kaida mit der Planung von Anschlägen befasst sei, wie dies der «Spiegel» in einem Vorabbericht schreibt, bestätigte Bundesanwaltschaftssprecher Wallenta nicht. Für eine Einschätzung des Rangs von Harrach in der Hierarchie der Terrororganisation sei es noch zu früh, sagte er.
Aleem N. wurde laut Bundesanwaltschaft im Februar 2008 festgenommen und muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich Al Kaida, verantworten. Ömer Ö. wurde im September 2008 wegen Unterstützung von Al Kaida festgenommen und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Gesetz gegen Aufenthalt in Terrorcamps steht auf der Kippe
Dem mühsam ausgehandelten Gesetz zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorcamps droht unterdessen im Bundesrat möglicherweise das Aus. Bei FDP und Grünen gebe es große Bedenken gegen das Vorhaben, berichtete «Der Spiegel». Falls sich die Kritiker durchsetzen, müssten sich sieben Länder mit Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen im Bundesrat enthalten. Das könnte das Gesetz stoppen. (AFP)
