Athen. .

Eine

Eine Kabinettssitzung um 9 Uhr morgens: Das hat es in Griechenland noch nicht gegeben. Und dann versammeln sich die Minister auch noch so rechtzeitig, dass die Beratungen auf die Minute pünktlich beginnen können – ebenfalls ein Novum.

Keine gewöhnlichen Zeiten

Dies sind eben keine gewöhnlichen Zeiten in Griechenland: „Wir müssen unsere Heimat, unsere Bürger und unsere Kinder vor der Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts bewahren“, sagt Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Gesichter der Minister, die an Papandreous Amtssitz, der Villa Maximos, vorfuhren, waren ernst. Und sie dürften noch ernster geworden sein, als der Premier die Sparbeschlüsse vortrug. „Sehr gedrückt“ sei die Stimmung am Kabinettstisch gewesen, berichten Teilnehmer.

Zusätzlich zu den bereits im Januar beschlossenen Einschnitten in Höhe von rund 10 Milliarden Euro sollen jetzt weitere 4,8 Milliarden Euro eingespart werden. Der Betrag soll je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und höhere Steuern zusammenkommen. Den 730 000 Staatsbediensteten kürzt die Regierung das zu Ostern gezahlte 13. Monatsgehalt und das zu Weihnachten fällige 14. Gehalt jeweils um 30 Prozent. Außerdem werden die Zulagen, die bei vielen Staatsdienern die Höhe des Grundgehalts erreichen oder sogar übersteigen, um zwölf Prozent gekürzt. Die Renten werden eingefroren.

Rückwirkender „Solidar

Auf der Einnahmenseite beschloss die Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent sowie höhere Abgaben auf Zigaretten und Alkoholika. Das Benzin verteuert sich pro Liter um acht Cent, auch Autos und Luxusgüter werden höher besteuert. Einkommen von mehr als 100 000 Euro werden rückwirkend für das Jahr 2009 mit einem „Solidarzuschlag“ von einem Prozent belastet.

Bereits am Dienstagabend hatte Papandreou seine Parlamentsfraktion mit dramatischen Worten auf den Ernst der Lage eingestimmt: „Unser Land befindet sich im Kriegszustand“, erklärte der Premier, in einem „nationalen Überlebenskampf“. An seine Abgeordneten appellierte Papandreou: „Alle sollten bedenken, was passiert, wenn der Staat schon in naher Zukunft keine Gehälter und Renten mehr zahlen kann.“

Die für das Sparprogramm erforderlichen Gesetzesänderungen sollen im Eilverfahren beschlossen werden. Aber noch muss der Premier für sein hartes Sanierungskonzept werben. Die Protestwelle läuft bereits.