Berlin. .

Der Streit um die Kopfpauschale begleitet den Start der Gesundheitskommission. Das Gremium wird vom Kabinett eingesetzt, um den Weg zur Reform des Gesundheitssystems zu ebnen. Bayerns Gesundheitsminister hält eine „Kopfpauschale“ weder für finanzierbar noch für umsetzbar.

Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform kann ihre Arbeit aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Einsatz des Gremiums aus acht Ministerinnen und Ministern. Es soll den Weg zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Gesundheitssystems ebnen. Ob am Ende eine Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich steht, ist nach wie vor heiß umstritten. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sprach die Erwartung aus, die „Kopfpauschale“ werde umgehend beerdigt.

Die Kommission ist nicht an einen Zeitplan gebunden. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sie sich selbst einen gibt. Dass die vollständige Umstellung noch in dieser Legislaturperiode erfolgt, gilt nahezu als ausgeschlossen. Gesundheitsminister Philipp Rösler, einer der entschiedensten Verfechter dieser Reform, spricht von einer schrittweisen Einführung.

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass das derzeitige Ausgleichssystem „langfristig“ in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeträgen überführt werden soll, die sozial ausgeglichen werden. Dem Gremium gehören neben Rösler (FDP) die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Ursula von der Leyen (Arbeit, CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP), Thomas de Maizière (Innen, CDU), Ilse Aigner (Verbraucherschutz, CSU), Kristina Schröder (Familie, CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP).

„Kein deutschlandtaugliches Modell“

Söder, dessen Regierung einer Prämie im Bundesrat zustimmen müsste, meinte in der „Berliner Zeitung“, die Prämie sei „kein deutschlandtaugliches Modell“. Die Kommission werde zu dem Ergebnis kommen müssen, „dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist“. Eine Pauschale sei nur eine „fixe Idee“ und habe „keine Chance auf eine Realisierung“. Um dies festzustellen, seien keine monatelangen Beratungen in der Kommission nötig.

Der CSU-Politiker Söder verwies unter anderem auf Berechnungen von Schäubles, wonach der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste, um den Sozialausgleich aus Steuermitteln zu finanzieren. Rösler hatte allerdings erklärt, der erste Schritt koste nicht mehr als zehn Milliarden Euro.

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, berief sich bei ihrer Ablehnung der Gesundheitsreform ebenfalls auf Berechnungen Schäubles. Das Finanzministerium „hat es ja ausgerechnet. Zur Finanzierung des Sozialausgleichs sind massive Steuererhöhungen erforderlich. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Steuerentlastungen auf breiter Front“, kritisierte sie. Die Kopfpauschale werde in Hinterzimmern geplant, weil die Regierung wisse, dass die Mehrheit der Bürger sie ablehne. „Die Rechnung wird den gesetzlich Versicherten dann nach dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen präsentiert.“ (ap)