Berlin. .
Für Hartz-IV-Empfänger soll sich arbeiten mehr lohnen. Deshalb will die schwarz-gelbe Regierung die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitsarbeitslose schneller als geplant ausdehnen. In der ohnehin aufheizten Debatte um Hartz IV legte FDP-Chef Westerwelle unterdessen nochmal nach.
Im Zuge der Diskussion um die Hartz-IV-Regelungen will die Koalition schneller als bislang geplant die Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Das Verfahren dafür werde beschleunigt, kündigten CDU und CSU am Dienstag in Berlin an. Die CSU verschärfte zugleich ihre Angriffe gegen FDP-Chef FDP-Chef Guido Westerwelle.
Die Erhöhung des Hinzuverdienstes werde nun beschleunigt abgearbeitet, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) vor Journalisten in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, das Thema Hinzuverdienst solle möglichst schnell angegangen werden. Zuvor hatte die FDP angekündigt, ein Eckpunktepapier zu Änderungen bei Hartz-IV erarbeiten zu wollen, bei dem es auch um die Zuverdienstmöglichkeiten gehen soll. Auf deren Ausweitung hatte sich die Koalition grundsätzlich bei ihrem Start im vergangenen Jahr verständigt.“
Für heiße Luft brauchen wir keinen Vizekanzler“, sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Thüringer Allgemeinen“ vom Dienstag. Sie bezog sich dabei auf FDP-Chef Westerwelles Forderung, Sanktionsmöglichkeiten gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen. Dies sei bereits geltende Rechtslage. „Schön, dass jetzt auch Herr Westerwelle das Gesetz gelesen hat.“ Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nannte Westerwelle in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend einen „Meister der Wichtigtuerei“. Auch er bezog sich dabei auf die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte.
Westerwelle legt nach
Unterdessen legte Westerwelle in der Hartz-Debatte nach. Er forderte in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag eine schärfere Bekämpfung auch des Missbrauchs von Hartz IV durch Firmen, die Leistungsempfänger als kostenlose Praktikanten einsetzten. Genauso wenig könne er es akzeptieren, wenn ein 24-jähriger junger Mann nachmittags ins Fitnessstudio gehe, aber gleichzeitig als Hartz-IV-Empfänger „bestimmte körperliche Tätigkeiten als Erniedrigung empfindet“.
Zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung der Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen sagte Haderthauer, der Bund müsse „jetzt unverzüglich den Kinderbedarf ermitteln“. Eine Ausgabe von Gutscheinen sei dabei wegen des hohen Bürokratieaufwandes die schlechteste Lösung“. Sinnvoller sei es, „Angebote, seien sie sportlicher, musikalischer oder kultureller Art, auszubauen und sie allen Kindern kostenlos zur Verfügung zu stellen“, nicht nur den Kindern von Hartz-IV-Empfängern, verlangte die CSU-Politikerin.
Teilhabepakete für Hartz-IV-Kinder
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlug für Kinder aus Hartz-IV-Familien sogenannte „Teilhabepakete“ vor. Eltern sollten über die Jobcenter für ihr Kind einen sogenannten Stadtausweis erhalten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag. Dieser sollte nach Angaben von Landsberg bestimmte kostenlose Standardleistungen beinhalten wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken, einige Stunden in der Musikschule und den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte mehr kreatives Engagement der Wirtschaft bei der Unterstützung von Familien mit Kindern. Kinder hierzulande sollten „so bewertet werden wie in den Vereinigten Staaten von Amerika“, wo es zum Beispiel kostenlose Kindergerichte in der Gastronomie gebe. (afp)