Potsdam. .

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes haben im Tarifstreit mit den Gewerkschaften am Donnerstag offenbar ein erstes Angebot gemacht. Laut einem Medienbericht seien 1,2 Prozent mehr Bezüge im Gespräch. Greifbare Ergebnisse wurden am Donnerstag in Potsdam noch nicht erzielt.

Bei der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es am Donnerstag bis zum späten Nachmittag keine greifbaren Ergebnisse gegeben. Nachdem beide Seiten ohne Pause seit dem Morgen verhandelt hatten, zog sich die Gewerkschaftsseite später in der großen Tarifkommission zu Beratungen zurück. Details wurden nicht genannt. Die Gespräche hatten am Mittwoch begonnen und waren am Abend planmäßig unterbrochen worden.

Einem Zeitungsbericht zufolge haben die Arbeitgeber inzwischen ein erstes Angebot vorgelegt. Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) hat der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, den Gewerkschaften ein Angebot im Gesamtvolumen von 1,2 Prozent unterbreitet. Darin enthalten sei ein Prozent für die leistungsorientierte Bezahlung. Die verbleibenden 0,2 Prozent seien zur Erfüllung weiterer Gewerkschaftsforderungen vorgesehen, etwa für eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung und als Ausgleich für entgangene Beförderungen.

Streitpunkt leistungsorientierte Bezahlung

Der Verhandlungsführer der Kommunen mache bei seinem Angebot zudem zur Bedingung, dass Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) den Arbeitgebern entgegenkommen. Unter anderem sollen die Gewerkschaften eine lange Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten akzeptieren. In diesem Punkt gebe es bereits eine Verständigung, hieß es dem Bericht zufolge aus Teilnehmerkreisen.

Zentraler Streitpunkt sei die leistungsorientierte Bezahlung, die die Gewerkschaften weiterhin strikt ablehnten. Noch am Abend würden die Tarifparteien daher das Scheitern der Verhandlungen erklären, schreibt die Zeitung. Als Schlichter sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgesehen.

Vor Beginn der Gespräche am Mittwoch hatte der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), gesagt, es gebe „ein bisschen Bewegung, aber es reicht noch nicht aus“. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, schätzte die Situation ähnlich ein: „Beide Seiten beginnen sich zu bewegen, aber wir sind noch immer weit auseinander.“

Die Gewerkschaften haben ein Forderungspaket im Gesamtvolumen von fünf Prozent geschnürt. Das lehnen die Arbeitgeber mit Blick auf die leeren öffentlichen Kassen als unbezahlbar ab. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern. de Maiziére will am Freitag früh in Richtung Vancouver zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele starten. (ddp)