Washington. .
Auf seiner USA-Reise verfolgt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die aus Berlin nach Düsseldorf herüber geschwappte neue Spekulationswelle um ein schwarz-grünes Bündnis. Er hat ja reichlich Zeit zum Analysieren, denn der Schneesturm in Washington hat dem NRW-Regierungschef das Programm zerstoben.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat mit seinem Ruf nach einem rascheren Auslaufen der Atomkraft die Debatte um Schwarz-Grün neu angefacht. Rüttgers habe bislang ausschließlich in schwarz-gelben Kabinetten gearbeitet und würde das am liebsten weiter so halten, versichert man in seinem Umfeld. Aber der Regierungschef begrüßt Röttgens Vorstoß – inhaltlich und strategisch. Es gilt vorzubauen für alle Konstellationen am Wahlabend des 9. Mai. Für Rüttgers wäre Schwarz-Grün wohl weniger eine Frage des politischen Chics. Aber: Am Ende könnten sich die Grünen zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün entscheiden müssen.
Auf Distanz zu Steuerplänen
Rüttgers’ Distanzierung von den Steuersenkungsplänen der zunehmend nervösen FDP bleibt eine Gratwanderung. Zumal Rüttgers dem Steuerpaket in den Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat, weil er Ruhe an der Berliner Front wollte. Es kam anders, jetzt mag er für das unpopuläre Steuersenkungs-Gezeter nicht mehr in Mithaftung genommen werden.