Berlin. .

Mini-Jobber und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Planungen des Familienministeriums weniger Elterngeld bekommen. Opposition, Gewerkschaften und Verbände kritisieren den Vorschlag.

Neuer Ärger um das Elterngeld: Angeblichen Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zufolge sollen neben „Hartz IV“-Empfängern jetzt auch Mini-Jobber nur einen niedrigeren Zuschuss erhalten. Opposition, Gewerkschaften und Verbände lehnen die weiteren Kürzungen vehement ab. Auch bei Schwarz-Gelb ist der Vorstoß umstritten.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen auch Paare mit einem geringeren staatlichen Zuschuss rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Das gehe aus einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die „Gerüchte“ am Freitag zunächst nicht kommentieren, versprach aber Informationen zu einem späteren Zeitpunkt.

Bis zu 300 Euro weniger

Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat „Hartz IV“-Leistungen erhalte und so sein Einkommen aufstocke, werde genauso wie alle „Hartz IV“-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Die schwarz-gelbe Koalition mute den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zu als den ärmsten Eltern. So wolle die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß seien die Kürzungen mit 440 Millionen Euro bei den ärmeren Familien.

Das Papier stieß auch bei den Koalitionsparteien auf Ablehnung. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), kündigte an, es nicht mitzutragen, „wenn jetzt jungen Eltern, die auf einen kleinen Hinzuverdienst durch einen Minijob angewiesen sind, dieser bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt wird“.

„Eine bodenlose Frechheit“

„Völlig irrsinnig“ nannte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Referentenentwurf des Familienministeriums. Sollte noch Kürzungsbedarf bestehen, sollte das Elterngeld „aus Gerechtigkeitsgründen“ nicht nur „Hartz IV-Empfängern“, sondern auch nicht berufstätigen „Millionärsgattinnen“ gestrichen werden, forderte Gruß.

SPD-Vize Manuela Schwesig nannte die mögliche weitere Kürzung „eine bodenlose Frechheit“. Sie warf Ressortchefin Schröder vor, „eine Politik gegen Familien und nicht für Familien“ zu machen. Schröder wolle neben den „Hartz IV“-Empfängern auch noch Menschen, die arbeiten, aber von ihrem Lohn nicht leben können, das Elterngeld streichen, kritisierte die SPD-Familienexpertin.

„Anschlag auf die soziale soziale Gerechtigkeit“

Auch die Grünen verurteilten die Überlegungen scharf. „Das ist ein Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Es werden Eltern erster und zweiter Klasse in unserem Land etabliert.“ Die Bundesregierung signalisiere, dass Kinder von „Hartz IV“-Empfängern und Minijobbern nicht so erwünscht seien.

Die Ministerin habe „ihren Job immer noch nicht verstanden“, monierte die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Schröders Aufgabe sei es, Familien und Kinder in der Gesellschaft zu stärken. Sie scheine aber „den ganzen Tag darüber nachzudenken, wie man die Kinderarmut in diesem Land noch weiter steigern kann“.

Widerstand auch vom Sozialverband VdK

Der DGB warf der schwarz-gelben Koalition Klientelpolitik vor. „Dass Mini-Jobs künftig bei der Berechnung des Elterngeldes ignoriert werden sollen, gleichzeitig aber Besserverdiener komplett vor Kürzungen verschont bleiben, zeigt einmal mehr, für wen und gegen wen diese Bundesregierung Politik macht: Wer hat, dem wird gegeben, und die im Dunklen werden noch tiefer in den schwarzen Keller gestürzt“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Widerstand kam auch vom Sozialverband VdK. „Es ist völlig verfehlt, wenn die sozial Schwachen weiterhin die Hauptlast der Einsparungen tragen müssen“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Claudia Kaminski, warnte gar vor einer erhöhten Zahl von Abtreibungen, wenn das Elterngeld derart gekürzt werde.