Washington. .

Im US-Senat ist der Weg für eine Debatte über die von Präsident Obama angestrebte Finanzmarktreform frei. Die Republikaner gaben ihren Widerstand auf und vereinbarten mit den Demokraten, den Gesetzentwurf für schärfere Regeln an der Wall Street zu diskutieren.

Im Streit um eine Reform der Finanzaufsicht haben sich die oppositionellen Republikaner überraschend kompromissbereit gezeigt. Der republikanische Senator Richard Shelby sagte am Mittwoch, seine Partei wolle die weitere Blockade der Debatte beenden und stattdessen versuchen, die Gesetzesvorlage der Regierung zu verändern. Er habe die Zusicherung der Demokraten, dass die Einwände der Republikaner ernst genommen würde, sagte Shelby.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die jüngste Entwicklung. „Die Zeit für eine Reform ist gekommen“, sagte Obama bei einem Besuch der Stadt Quincy am Mississippi. Anlageformen, die für die Krise von 2008 verantwortlich seien, dürften nie wieder hingenommen werden, sagte Obama. Finanzderivate müssten „aus den dunklen Gassen ans Tageslicht gebracht werden“, forderte Obama. Die Anlageprodukte der Brance müssten endlich transparenter werden. „Sie sollten wissen, was sie kaufen“, sagte Obama vor 2.300 Zuhörern in Quincy.

Vorwurf der Lobbypolitik

Drei Mal fügten die Republikaner den Demokraten eine Abstimmungsniederlage zu. Am Mittwoch fehlten der Regierungspartei vier Stimmen für die erforderliche Mehrheit, um das Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, mit der Verzögerung der Debatte Lobbypolitik zugunsten der Wall Street zu betreiben. Die Republikaner erklärten hingegen, sie strebten einen Kompromiss an, der von beiden Parteien getragen werden könne.

Die Initiatoren der Reform streben unter anderem einen Mechanismus für die geregelte Abwicklung angeschlagener Großbanken an. Der Handel mit Derivatem wie Optionen und Termingeschäften soll künftig über zentrale Verrechnungsstellen abgewickelt werden. (afp/apn)