Berlin. .

Angesichts der schwersten Krise seit seinem Amtsantritt geht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in die Offensive - mit einem Fernseh-Auftritt.

Eine Stunde lang wollte sich der Staatschef am Montagabend im Fernsehen den Fragen stellen, die sich auch um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden drehen dürften. Zuvor war sein Vertrauter, Arbeitsminister Eric Woerth, in einem Regierungsbericht vom Vorwurf der Steuermauschelei entlastet worden.

Sarkozy wolle wieder zu den „entscheidenden Fragen“ der Politik in Frankreich zurückkehren, hieß es am Montag mit Blick auf das Interview bei der regierenden UMP. Nach Angaben des Senders France 2 sollte es bei dem Fernsehauftritt des Präsidenten vornehmlich um die umstrittene Rentenreform gehen, die am Dienstag im Kabinett behandelt wird. Doch sollten auch „alle Fragen der Aktualität“ zur Sprache kommen.

Angebliche Verquickung mit Milliardärin

In der Affäre um angebliche Verquickungunen zwischen der Regierung und der L’Oréal-Milliardärin

Liliane Bettencourt, die unter anderem den Wahlkampf von Sarkozy 2007 mit 150.000 Euro widerrechtlich unterstützt haben soll, nimmt der Präsident damit erstmals öffentlich Stellung.

Im Zentrum der Affäre steht nach wie vor Arbeitsminister Woerth, der auch Schatzmeister der UMP ist. Ihm sollen nach Aussage der früheren Buchhalterin von Bettencourt die 150.000 Euro Wahlkampfspende übergeben worden sein. Zudem soll Woerth in seiner Zeit als Haushaltsminister bis März in einem Interessenkonflikt gestanden haben: Er war als Minister für Steuersünder zuständig, während seine Frau für die Vermögenverwaltung von Bettencourt arbeitete, der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird.

Opposition will unabhängigen Untersuchungsrichter

In einem am Sonntag in Paris veröffentlichten Untersuchungsbericht des Finanzministeriums hieß es nun aber, Woerth sei in seiner Zeit als Haushaltsminister nicht mit Bettencourts Steuerakte befasst gewesen. Er habe auch nicht auf Entscheidungen nachgeordneter Behörden eingewirkt.

Die oppositionellen Sozialisten wiesen das Ergebnis der Regierungsuntersuchung zu Woerth zurück und zweifelten die Unabhängigkeit der Finanzinspektion an. Parteisprecher Benoît Hamon sagte dem Fernsehsender i-Télé: „Wir wollen, dass ein unabhängiger Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu der Affäre leitet.“

Woerth ist Opfer „von Lügen“

Der Generalsekretär der regierenden UMP, Xavier Bertrand, wertete das Ergebnis der Untersuchung indes als Beweis dafür, dass Woerth das Opfer „von Lügen“ geworden sei. Er wiederholte im Sender RTL auch seinen Vorwurf „faschistischer Methoden“ gegen das Internetjournal Mediapart, das die Affäre durch Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte.

Ungeachtet der Untersuchungsergebnisse deutete Woerth inzwischen erstmals an, dass er sich vorstellen könne, sein Amt als UMP-Schatzmeister aufzugeben. Er werde darüber nachdenken, sagte Woerth dem Radiosender Europe 1. Er hob mit Blick auf die Affären und das Ergebnis des Untersuchungsberichts aber zugleich hervor: „Die Dinge sind klar, und es ist wahr, dass ich enorm erleichtert bin, weil man mir endlich glaubt.“ Er dankte zudem dafür, „dass der Präsident mich unterstützt und mich mit äußerster Kraft unterstützt hat“. Teile der Opposition fordern vehement den Rücktritt von Woerth. Insgesamt laufen zudem noch drei Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre. (afp)