Berlin. .
Nur wenige Tage nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform ist die Kritik aus den eigenen Reihen wieder aufgeflammt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Reform sei „kein großer Wurf“.
.Nur wenige Tage nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform ist die Kritik aus den eigenen Reihen wieder aufgeflammt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnte am Wochenende davor, „unbegrenzt Kosten auf die Versicherten zu übertragen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Reform sei „kein großer Wurf“, sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich kündigte Widerstand dagegen an.
Söder zeigte sich „skeptisch“, dass sich durch die Reform die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus verbessert. Die steigende Belastung der Versicherten sei „politisch schwer vermittelbar“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Als Kompromiss sei die Reform zwar „tragbar“, es bleibe aber langfristig „bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik“.
CSU sieht Reform als Zwischenschritt
Union und FDP hatten sich nach langem Streit am Dienstag auf eine Reform geeinigt. Steigende Ausgaben sollen ab 2011 von den Versicherten durch Zusatzbeiträge finanziert werden, die die Kassen selbst bestimmen können. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2011 von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Die Kosten für die Arbeitgeber steigen dabei auf 7,3 Prozent, sollen aber auf dieser Höhe festgeschrieben werden.
Söder sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass für Zusatzbeiträge Steuern erhöht werden. „Jedenfalls nicht mit der CSU“, betonte er. Die jetzige Reform könne nur ein Zwischenschritt sein. Auch nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer hat die Gesundheitsreform keine langfristige Wirkung. Damit könne vielleicht für „einige Jahre“ ein System stabilisiert werden, nicht aber auf Dauer, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
„Wir haben keinen großen Wurf gelandet“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir haben keinen großen Wurf gelandet.“ Es sei wichtig, Kosten zu dämpfen und mehr Sparanreize in das Gesundheitssystem einzubauen. Der CDU-Politiker sprach von „unpopulären Entscheidungen“, die getroffen werden müssten. Die Menschen müssten sich grundsätzlich darauf einstellen, dass sie mehr Geld für Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung ausgeben müssten.
Tillich sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag: „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf.“ Was in Berlin vorgelegt wurde, könne definitiv nicht das Ergebnis sein, sagte der CDU-Politiker. Die Reform sei gerade für Ostdeutschland, wo schon mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge gestiegen seien, „eine zusätzliche Belastung“. „Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen“, sagte Tillich.
SPD: „Zerstörung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung“
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Reform. „Den Einstieg bei der Finanzierung haben wir geschafft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die geplanten Einsparungen von dreieinhalb Milliarden Euro im Gesundheitswesen lobte er als „gewaltiges Paket“. Rösler verteidigte auch die umstrittene Ausweitung der Zusatzbeiträge. Es gelte, eine robuste Finanzierung für die Zukunft zu gestalten. Dafür werde der bestehende Zusatzbeitrag weiter entwickelt und durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln ergänzt.
Scharfe Kritik kam von der SPD. „Es gibt jetzt Kopfpauschalen ohne wirksamen Sozialausgleich“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Das sei „die Zerstörung des Solidarprinzips bei der Krankenversicherung“. Gabriel warf der FDP vor, sie wolle „ihrer Klientel in den privaten Krankenkassen neue Kunden zuschustern“. (afp)